EuroSchau

Kolumne Euroschau Die Bundesbank wird (noch) machtloser

Stand: 03.04.2014 12:24 Uhr

Der EZB-Rat entscheidet - und Deutschland ist nicht dabei. Dieses Szenario wird wohl schon bald Realität - aufgrund einer Regelung, die lange vor der Eurokrise vereinbart wurde. Und lange bevor die EZB - auch von deutschen Politikern - mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet wurde.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Der Blick ist traumhaft: friedlich schlängelt sich der Main durch die City von Frankfurt am Main, das Stadtzentrum ist gut erkennbar, im Hintergrund zeichnen sich sanft die Höhen des Taunus ab. Ein Postkarten-Motiv. Diese Sicht bietet sich künftig dem EZB-Rat aus dem 41. Stock des neuen Gebäudes in der Main-Metropole. Ende des Jahres soll es bezogen werden.

Der noch leere Raum, in dem sich der Rat alle zwei Wochen treffen wird, wirkt etwas kleiner als der Tagungssaal im alten Gebäude. Doch die 400 Quadratmeter würden schon ausreichen, um den jetzigen und allen künftigen Mitgliedern des EZB-Rates genug Platz zu bieten, sagt Architekt Wolf D. Prix vom Wiener Planungsbüro Coop Himmelb(l)au. Man habe den Beitritt aller potenziellen Kandidaten mit eingerechnet. Auch den von Litauen, der Anfang nächstes Jahr ansteht.

Kompliziertes Rotationssystem

Es liegt also nicht am Platzmangel, dass Deutschland nach der Erweiterung künftig alle paar Monate im EZB-Rat nicht mehr mitstimmen darf. Es liegt vielmehr an einer umstrittenen Regelung, die bereits 2004 unter dem damaligen EZB-Präsidenten Wim Duisenberg vereinbart wurde. Sie sieht ein kompliziertes Rotationssystem vor, sobald der EZB-Rat mindestens 25 Mitglieder umfasst. Wenn die baltische Republik Litauen in einem dreiviertel Jahr der Währungsunion beitritt, sind es 25.

Dann besteht der Rat aus den Notenbankchefs von 19 Mitgliedsstaaten und den sechs ständigen Mitgliedern des EZB-Direktoriums um Präsident Mario Draghi. Die fünf wichtigsten Länder, also Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande, haben dann bei den Abstimmungen nur vier Stimmen. Ein Land darf also jeden fünften Monat nicht mitstimmen. Die 14 übrigen Staaten haben nur elf Stimmen. Sie kommen noch seltener zum Zuge.

Noch weniger Einfluss

Damit hat die Bundesbank im EZB-Rat noch weniger Einfluss. Im schlimmsten Fall hat sie bei wichtigen Entscheidungen überhaupt kein Stimmrecht mehr. Das kann fatal sein und die deutschen Steuerzahler viel Geld kosten. Deshalb wächst der Widerstand quer durch alle Parteien. "Das sind Regelungen aus Zeiten, wo alle von Friede, Freude, Eierkuchen ausgegangen sind", kritisiert Swen Schulz (SPD), Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht "Gefahren für Deutschland". Sie fordern, dass die Regeln geändert werden.

Recht haben sie. Als der Zentralbankrat über dieses Verfahren entschied, war die Welt noch in Ordnung. Eine Euro-Schuldenkrise war nicht in Sicht. Die Mitglieder hielten sich im Zaum und an die Regeln. Die EZB ging nicht an ihre verfassungsmäßigen Grenzen oder gar darüber hinaus.

Schattenregierung ohne demokratische Kontrolle

Mit der Krise änderte sich das: Weil die Politik versagte und nicht im Stande war, Probleme zu lösen, übertrug sie weitreichende Befugnisse auf die Europäische Zentralbank. Ein demokratisch wenig legitimiertes und kaum kontrolliertes Gremium entscheidet heute über das Wohl und Wehe von mehr als 330 Millionen Menschen im Euroraum. Die Machtfülle, die auch deutsche Politiker an die EZB übertragen haben, ist riesig. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden zahlreiche Entscheidungen heute nicht mehr in Berlin oder Brüssel, sondern in Frankfurt am Main gefällt. Die EZB ist zu einer Schattenregierung geworden. Da ist es nur Recht und billig, dass das Mitgliedsland Deutschland bei einer Entscheidung zumindest mitstimmen darf.

Wenn Staaten auch nur kleinste Souveränitätsrechte an die Europäische Union übertragen sollen, schreien sie Zeter und Mordio. Hier wurden Souveränitätsrechte in großem Umfang auf dem Silbertablett bei der EZB abgeliefert. Nun soll die Bundesbank als legitimer Vertreter deutscher Interessen nicht mal mehr ein Mitspracherecht haben. Das ist inakzeptabel.

Es geht nicht um die rein deutsche Perspektive

Fatalisten argumentieren, das sei alles halb so schlimm: die Bundesbank werde doch schon jetzt regelmäßig im EZB-Rat überstimmt und habe eh nicht mehr viel zu sagen. Andere verweisen darauf, dass im Direktorium mit Sabine Lautenschläger eine deutsche Repräsentantin säße. Sie könne auf nationale Interessen achten.

Doch es geht nicht um die rein deutsche Perspektive. Es geht darum, dass aus demokratischen Gründen Mitglieder in europäischen Institutionen immer ein Mitspracherecht haben müssten - egal wie groß oder klein das Land ist, egal wie groß oder klein die Runde der Institution ist. In der Europäischen Union würde auch niemand auf die Idee kommen, Länder bei Entscheidungen des Rates auszuschließen. Das wäre nicht nur undemokratisch. Es verstieße auch gegen Interessen der Einzelstaaten, die auch in einer Union ihre Berechtigung und Gültigkeit haben. Es ist daher höchste Zeit, das Problem anzusprechen und die Regeln zu ändern.

Es dürfte ein Kraftakt werden. Wenn das Verfahren ausgehebelt werden soll, müsste der EU-Vertrag geändert werden. Angesichts der ohnehin wackeligen Situation in der EU will da derzeit niemand ran.

Der Einfluss der Bundesbank droht noch weiter zu sinken. Während die anderen Mitglieder die Schulden-Vergemeinschaftung vorantreiben, schaut Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vom Stockwerk in die Röhre - oder besser gesagt, auf den sich lieblich dahin schlängelnden Main.

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