Weitere Verhandlungen abgelehnt EU-Pestizidgesetz gescheitert
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht.
Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung bis 2030 um die Hälfte im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2017 zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.
Der Entwurf hatte außerdem eine Reduzierung von 65 Prozent von Mitteln vorgesehen, die als "gefährlich" definiert werden. EU-Länder müssten sicherstellen, dass chemische Pestizide nur als letztes Mittel eingesetzt werden, argumentierte die Kommission zuletzt.
Bauernverband spricht von "unrealistischem" Entwurf
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca begrüßte die Entscheidung gegen das Gesetz: Endlich erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung "schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung" sei, erklärte die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert.
Nach zahlreichen Änderungsanträgen der konservativen Fraktionen im Parlament war der Enwturf zuvor bereits stark abgeschwächt worden. Konservative Abgeordnete hatten vor hohen Einschränkungen für Landwirte gewarnt. "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins.
Grüne: "Schwarzer Tag" für die Natur
Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt.
Die Umweltorganisation BUND sprach von einem Verlust "für Mensch und Natur sowie die Ernährungssicherheit". Nach der angekündigten Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der vergangenen Woche sei die Entscheidung gegen das Pestizidgesetz "ein weiterer Rückschlag", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Das Gesetz sah unter anderem vor, in besonders empfindlichen Gebieten wie städtischen Parks, an Schulen und in Natura-2000-Gebieten ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln einzuführen. Die Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Glyphosat-Zulassung wurde bereits verlängert
Bei dem Unkrautvernichter Glyphosat hatte die EU-Kommission bereits vergangene Woche eine Verlängerung beschlossen. Das Pestizid darf nun für weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden. Es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben, heißt es.
Die bisherige Zulassung wäre Mitte Dezember abgelaufen. Weil die Mitgliedsstaaten in Abstimmungen des Berufungsausschusses keine Mehrheit über das Vorgehen hatten bilden können, durfte die Kommission im Alleingang entscheiden.