Geldscheine über der Tastatur eines Geldautomats | Bildquelle: dpa

Gesetzesvorschlag der EU-Kommission Das Recht auf ein Konto für jeden

Stand: 08.05.2013 03:39 Uhr

Nicht allen Menschen ist es vergönnt, über ein Konto zu verfügen - vielleicht weil sie keinen Wohnsitz nachweisen können oder nicht kreditwürdig sind. Millionen Erwachsene in der EU sind davon betroffen. Die EU-Kommission will das nun ändern.

Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

In der EU leben geschätzt 30 Millionen Erwachsene ohne ein eigenes Bankkonto. In Deutschland geht die Zahl wohl in die Hunderttausende. Wie vielen Bundesbürgern ein Konto verweigert wird, weil sie zu wenig verdienen oder weil sie zu viele Schulden haben, das weiß niemand ganz genau.

Frank-Christian Pauli, der Bankenreferent vom Verbraucherzentrale-Bundesverband geht jedoch davon aus, dass es nicht nur Einzelfälle sind: "Wenn ein Verbraucher finanzielle Schwierigkeiten hat oder einfach uninteressant ist, weil 'nicht viel zu holen ist', dann kann es passieren, dass es kein Institut gibt, das sich bereit erklärt, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Zumal es keinen flächendeckenden Anspruch darauf gibt, und keine Institution - außer in einigen Bundesländern die Sparkassen - verpflichtet wäre, ein solches Konto zur Verfügung zu stellen."

EU-Kommission will das Bankkonto für jedermann
L. Stebe, ARD Brüssel
08.05.2013 03:21 Uhr

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Die EU-Kommission will genau das jetzt ändern. Sie will erreichen, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, ein Konto zu eröffnen. In jedem Land soll es mindestens eine Bank geben, die das allen Verbrauchern möglich macht - ganz gleich über welche finanziellen Mittel die Kunden verfügen.

Dieses "Basiskonto" dürfe zwar nicht überzogen werden, aber es müssten andere Standards gelten, so der Verbraucherschützer: "Natürlich ist es wichtig, dass so ein Konto als Basiskonto die Grundanforderungen erfüllt, die wir von einem Konto kennen - nämlich die wichtigen Zahlungsverkehrfunktionen, eine Bankkarte und auch Online-Banking, wenn man online ist."

Mehr Service, mehr Transparenz, weniger Papierkram

Neben einem solchen Konto für jedermann fordert die EU-Kommission zudem, dass die Banken kundenfreundlicher werden. Zum Beispiel wenn jemand die Bank wechseln will, soll der Papierkram so gering wie möglich ausfallen. Im besten Fall soll sich die neue Bank um alles kümmern: um die Überweisung des alten Guthabens, um die Daueraufträge und so weiter.

Die Kosten für ein Konto sollen zeitgleich transparenter werden. Künftig soll jede Bank die Gebühren auf einem einheitlichen Infoblatt aufschlüsseln.

EU-Kommission will Grundrecht auf eigenes Konto
tagesschau 20:00 Uhr, 08.05.2013, Marion von Haaren, ARD Brüssel

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Der Teufel im Detail

Doch Pauli warnt, denn da steckt der Teufel im Detail: "Welche Gebühren werden in diesen Listen stehen? Nach welchen Kriterien sind diese ausgewählt? Wie können Banken neue Gebühren festsetzen? Und welche Maßstäbe gelten dafür? Vor diesem Hintergrund wird man aufpassen müssen, was man da gestaltet. Nicht dass die gute Idee der EU im Ergebnis dazu führt, dass zum Beispiel in Deutschland Gebühren salonfähig werden, die vorher verboten waren."

Noch sind die Ideen der EU-Kommission ohnehin nur ein Vorschlag. Ob und wie er umgesetzt wird, hängt jetzt vom Europaparlament und von den EU-Staaten ab. Denn sie müssen diesem Vorschlag aus Brüssel noch zustimmen.

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