EU-Kommission zieht Konsequenz aus Griechenland-Krise Brüssel will mehr Kontrolle
Angesichts der Finanzkrise Griechenlands will die EU-Kommission einen Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten auflegen, dies aber mit schärferen Kontrollen verbinden. Die EU will künftig frühzeitig in die Haushaltsplanungen der Länder eingebunden werden. Ein erster Kandidat könnte Portugal sein.
Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise will die EU-Kommission künftig mehr Kontrolle über die Euro-Länder ausüben. Zugleich gibt es Vorstellungen für einen eigenen Rettungsfonds. Droht einem Land die Pleite, soll ein gemeinsames "permanentes Hilfsinstrument" der anderen Euro-Länder den Schuldensünder retten. Das sehen zunächst unverbindliche Pläne vor, die EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vorstellte.
Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wieviel Geld dafür benötigt würde, nannte Rehn nicht. Über die Pläne werde er mit den Euro-Finanzministern am Freitag in Madrid diskutieren, am 12. Mai werde die Kommission einen Vorschlag präsentieren.
Demnach will die EU-Kommission aber künftig frühzeitig in die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten eingebunden zu werden. Die Kommission wolle das Anhäufen von Schulden so unattraktiv wie möglich machen, erklärte Rehn. Er kündigte eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU an, wie ihn auch die Bundesregierung fordert. So könnten hartnäckigen Defizit-Sündern EU-Mittel gestrichen werden, sagte Rehn. Einem Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel als letztes Mittel fordert, erteilte Rehn dagegen erneut eine Absage. "Ich habe Vorbehalte, ob dies den Vorstellungen der EU-Gründerväter entspricht", sagte der Kommissar.
Portugal macht der EU-Kommission Sorgen
Ein erster Kandidat könnte Portugal sein. Die Haushaltspläne der Regierung in Lissabon für dieses Jahr seien "mit Risiken behaftet", urteilte die EU-Kommission. Portugal ist neben Griechenland, Spanien, Irland und Italien eines der EU-Länder mit der höchsten Schuldenlast. Die Anstrengungen Portugals reichten nicht aus, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zu diesem Ergebnis sei die Kommission nach der Prüfung des portugiesischen Sparplans gekommen. "Zusätzliche Maßnahmen könnten notwendig werden - vor allem im laufenden Jahr", sagte Rehn. Steuerausfälle und ein geringeres Wirtschaftswachstum könnten das Haushaltsziel gefährden.
Die portugiesische Regierung hatte ein unpopuläres Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem die Beamtengehälter einfriert. So soll die Rekord-Neuverschuldung von zuletzt rund 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2013 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent sinken.