EU Gipfel in Brüssel

Gipfeltreffen in Brüssel EU einigt sich auf Euro-Krisenmechanismus

Stand: 17.12.2010 03:05 Uhr

Europa demonstriert Einigkeit: Auf dem EU-Gipfel haben die 27 Staats- und Regierungschefs einen permanenten Krisenmechanismus für hoch verschuldete Euro-Staaten beschlossen. Günstige Kredite wird es nur unter strengen Auflagen geben. Beim Thema Eurobonds gab es hingegen keine Bewegung.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Angela Merkel und Jerzy Buzek beim EU-Gipfel | Bildquelle: dpa
galerie

Angela Merkel, hier mit Jerzy Buzek, zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Gipfel-Ergebnissen.

Man speiste gut und war sich einig: Gestärkt vom Menü eines bayerischen Sternekochs haben die Staats- und Regierungschefs der EU den permanenten Krisenmechanismus beschlossen. Das Auffangnetz für Euroländer, die vom Bankrott bedroht sind, soll demnach ab 2013 gespannt werden. Dann läuft der Krisenmechanismus aus, der im Frühjahr unter dem Eindruck der Griechenlandkrise recht schnell aus dem Boden gestampft werden musste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in der Nacht zufrieden: "Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicher zu stellen und das ist eine Verpflichtung aller Staaten des Euro."

Damit dieser Krisenmechanismus auch rechtlich auf festen Füßen steht, musste eine Änderung des EU-Vertrages her. Gerade die deutsche Regierung hatte Sorge, dass sonst das Bundesverfassungsgericht deutsche Hilfszahlungen an vom Bankrott bedrohte EU-Staaten für illegal erklären könnte. Ein Diplomat bezeichnete die Einigung deshalb als quasi Weihnachtsgeschenk für die Deutschen.

Hilfen nur gegen strikte Auflagen

Im Kern ging es um zwei Sätze, um die man laut EU-Ratspräsident Herman van Rompuy anderthalb Stunden lang gerungen hatte. Diese beiden Sätze stellen Folgendes klar: Geld darf nur dann fließen, wenn die Eurozone als Ganzes gefährdet ist, dann also wenn ein Pleitestaat in den Abgrund fallen und dabei andere Länder mitreißen würde. Außerdem müssen sich Länder, die Hilfe annehmen, strikten Auflagen unterwerfen. Details dazu müssen noch ausgearbeitet werden, aber es wird darum gehen, dass die betroffenen Staaten von Brüssel und dem IWF vorgeschrieben bekommen, wie viel eingespart wird und welche Reformen umgesetzt werden müssen. Ähnlich also, wie es derzeit bereits mit Griechenland der Fall ist.

Merkel lobt Sparbemühungen

In diesem Zusammenhang würdigte Merkel die Sparbemühungen der hoch verschuldeten Euroländer: "Die augenblickliche Situation ist doch so, dass viele Länder sehr starke Anstrengungen unternehmen. Portugal, Spanien, Griechenland - und alle Länder haben heute Abend gesagt, dass sie sich dem verpflichtet fühlen." Und das ist die wichtigste Botschaft. Zusammen mit der Bekenntnis der Runde, dass man künftig die Wirtschaftspolitik enger abstimmen muss. Diese bessere Koordinierung bezeichnete Merkel als interessante und schwierige Aufgabe - was einiges über die Erfolgsaussichten aussagt.

Debatte um Eurobonds geht weiter

Jean-Claude Juncker auf dem EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: REUTERS
galerie

Jean-Claude Juncker warb erneut für Eurobonds - Merkel konnte er aber nicht überzeugen.

Bei der Gipfelrunde wurde auch das umstrittene Thema Euro-Bonds angesprochen. Eine Idee, die vor allem Jean-Claude Juncker vertritt. Er hält gemeinsame Anleihen der Euroländer zu einem einheitlichen Zinssatz für einen guten Weg, damit sich verschuldete Länder wieder leichter Geld leihen können. Juncker sagte der Presse seiner Heimat Luxemburg, er habe von vielen Seiten Unterstützung signalisiert bekommen. "Die Idee hat die Zustimmung von vielen, aber nicht die Zustimmung von allen", so der luxemburgische Ministerpräsident. Unterstützer sind zum Beispiel Belgien und Portugal, Deutschland gehört zu den erklärten Gegnern dieser Idee, weil dann finanzstarke Länder höhere Zinsen für geliehenes Geld zahlen müssten.

Auf die Frage, ob das zu einer dauerhaften Verstimmung zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel geführt habe, sagte Juncker aber: "Das Verhältnis ist ungetrübt. Wir sind uns heute begegnet wie immer." Die Vorstellung, dass man bei einem Streit über Inhalte automatisch einen Streit haben müsste, der andauere, sei eine falsche Vorstellung. Dennoch: Der Eindruck, dass sich das einst so gute Verhältnis dieser beiden europäischen Spitzenpolitiker verschlechtert hat, bleibt bestehen.

Darstellung: