EU-Gipfel in Brüssel Schnelle Hilfe für arbeitslose Jugendliche

Stand: 28.06.2013 04:03 Uhr

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von fast einer Billion Euro geeinigt und dabei auch den Weg freigemacht, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie, die im EU-Haushalt zu diesem Zweck vorgesehenen sechs Milliarden Euro bereits in den kommenden zwei Jahren auszugeben, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht sagte. Durch eine beschlossene Flexibilisierung des EU-Budgets könnten die Mittel für diese sogenannte "Initiative für Jugendbeschäftigung" sogar auf "insgesamt acht Milliarden Euro" anwachsen, sagte er. Das Geld soll aus nicht ausgeschöpften EU-Töpfen kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel | Bildquelle: AP
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Die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel: Finanzrahmen bis 2020 festgelegt

Kleine und mittlere Unternehmen, die in Europa besonders viele junge Menschen beschäftigen, will die EU mit Hilfe der Europäische Investitionsbank (EIB) mit günstigen Krediten unterstützen. Laut Frankreichs Staatschef François Hollande könnte die EIB in den kommenden drei Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Zudem soll die Mobilität von jungen Arbeitssuchenden und Auszubildenden erhöht werden.

"Problem kann nicht über Nacht gelöst werden"

Denn während etwa in Südeuropa Uni-Absolventen auf der Straße stehen, werden in Staaten wie Deutschland dringend Fachkräfte gesucht. Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren keinen Job. Besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt.

"Wir dürfen nichts Falsches versprechen"

Abzuwarten bleibt aber, wie schnell die Beschlüsse Linderung verschaffen. Das Problem könnten "nicht über Nacht" gelöst werden, sagte Van Rompuy. "Wir müssen Menschen in Arbeit bringen. Und da dürfen wir nichts Falsches versprechen", dämpfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf rasche Erfolge. "Die große Zahl von Jugendarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen wird eine Zeit dauern." Sie fügte hinzu: "Aber schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun."

Beigelegt werden konnte auf dem Gipfel der Konflikt über das siebenjährige EU-Budget in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker erläuterte.

Christian Feld, ARD Brüssel, zum EU-Gipfel
tagesschau 9:00 Uhr, 28.06.2013

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Parlament muss noch zustimmen

Merkel bezeichnete die doch noch gefundene Einigung als "wichtigen Schritt". Das gebe der EU die "Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung auch wirklich etwas zu tun". Nachdem nun die EU-Staaten die Einigung gebilligt haben, muss auch noch das Parlament zustimmen.

Am Freitag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Frage nach dem Zeitpunkt von Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie der Einführung des Euro in Lettland zu Beginn des kommenden Jahres befassen.

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