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EuGH-Urteil Zwangsauftrag für die Deutsche Bahn

Stand: 28.06.2017 17:58 Uhr

Die Deutsche Bahn muss für mehr Klarheit beim Umgang mit öffentlichen Geldern sorgen. Das hat ihr der EuGH aufgetragen. Es sei nicht nachprüfbar, ob für die Infrastruktur gedachte öffentliche Gelder zweckentfremdet würden.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Gibt es unsaubere Finanzströme innerhalb der Deutschen Bahn? Wird Geld aus dem Betrieb des Schienennetzes für den Personen- und Güterverkehr verwendet? Aus europäischer Sicht wäre das wettbewerbsverzerrend und somit verboten. "Ich bin der Ansicht, dass die Schutzmauern innerhalb des Unternehmens nicht so hoch sind, wie oft angegeben wird", sagt Karl-Peter Naumann von Fahrgastverband "Pro Bahn" dem ARD-Studio Brüssel. "Ich glaube erst einmal nicht, dass die Deutsche Bahn irgendetwas bewusst Illegales macht. Aber es hat immer ein Geschmäckle, wenn sie unter einem Dach alles macht."

3 zu 1 für Deutschland

Die EU-Kommission hatte Deutschland 2013 verklagt, weil sie der Ansicht war, dass die Finanzströme innerhalb des Deutschen Bahn-Konzerns nicht sauber getrennt sind. Der Vorwurf lautete: Der Personen- und Güterverkehr sei mit Einnahmen aus dem Schienennetz subventioniert worden.

Die EU-Kommission sieht darin eine Benachteiligung von Wettbewerbern, da die Bahn Steuergelder für den Erhalt des Schienennetzes bekommt. Darüber hinaus müssten Konkurrenten der Deutschen Bahn Gebühren für die Nutzung der Schienen zahlen. Der Bahn-Konzern betreibt in Deutschland fast das komplette Schienennetz.

EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)
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Der Europäische Gerichtshof gab der EU-Kommission in einem Punkt allerdings doch recht.

"Finanzströme intern nachverfolgbar machen"

Nun haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs ihr Urteil gefällt: Danach steht es 3 zu 1 für Deutschland - und für die Deutsche Bahn. Denn nach Ansicht des Gerichts konnte die EU-Kommission nicht ausreichend nachweisen, dass es tatsächlich eine unzulässige Subventionierung bei der Deutsche Bahn gibt. Die Richter schmetterten drei von vier Anklagepunkte ab. Ein Erfolg für das Unternehmen und das zuständige Bundesverkehrsministerium in Berlin. "Grundsätzlich hat der EuGH die Klage der Kommission in weiten Teilen zurückgewiesen", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Einschätzung der Deutschen Bahn geht in eine ganz ähnliche Richtung.

In einem Punkt gab der Europäische Gerichtshof der Brüsseler Behörde dann doch recht: Deutschland habe nicht genug dafür gesorgt, dass der Bahnkonzern seine Bücher so führt, dass durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden konnte, ob öffentliche Gelder für das Schienennetz oder für Verkehrsleistungen genutzt worden sind. Die Politik muss jetzt Klarheit schaffen, fordert Naumann vom Fahrgastverband "Pro Bahn". "Entweder sagt man, wir wollen eine Trennung, und die Trennung macht man dann zwischen Infrastruktur und Verkehr sinnigerweise in zwei Unternehmen. Oder man sagt, man will den integrierten Konzern, in dem dann auch die Finanzströme intern nachverfolgbar sind."

Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden sich nun zusammensetzen, und miteinander klären, was das Urteil des höchsten Europäischen Gerichts konkret bedeutet und welcher Handlungsbedarf sich darauf ergibt.

EuGH-Urteil zu möglichen unsauberen Finanzströmen der Deutschen Bahn
K. Bensch, ARD Brüssel
28.06.2017 17:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Juni 2017 um 12:22 Uhr.

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