Finanztransaktionssteuer auf Eis

Keine Einigung bei Ministertreffen EU legt Finanztransaktionssteuer auf Eis

Stand: 13.03.2012 20:00 Uhr

Die Europäische Union ist in der Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer tiefer gespalten denn je. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel blieb die erhoffte Einigung aus. Stattdessen legten die Ressortchefs der 27 EU-Staaten die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne vorerst auf Eis, denen zufolge eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Aktien, Derivaten und anderen wichtigen Finanzprodukten erhoben werden soll. Die Meinungsunterschiede erwiesen sich als derzeit unüberbrückbar. Bis Juni sollen EU-Kommission und Dänemark, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, Kompromisse ausloten.

Keine Einigung der EU-Finanzminister über Finanztransaktionssteuer
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2012, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Viele Länder drängten bei dem Treffen darauf, die wirtschaftlichen Folgen der Besteuerung der Finanztransaktionen genauer zu prüfen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager verwies auf Studien nationaler Aufsichtsbehörden, wonach die negativen ökonomischen Folgen einer solchen Abgabe alarmierend seien. "Wir brauchen dazu eine gründlichere Überprüfung", forderte er. Nach dem Konzept der EU-Kommission brächte die Steuer jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Der dämpfende Einfluss auf das Wachstum wäre nach ihren Modellrechnungen mit 0,01 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu vernachlässigen.

Schäuble für Suche nach Alternativen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutete an, dass er selbst nicht mehr an die baldige Einführung der von ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetriebenen Finanztransaktionssteuer glaubt. "Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen", sagte er in der Debatte der EU-Finanzminister. Er schlug vor, die Kommission und die entsprechenden Arbeitsgruppen klären zu lassen, wo der Finanzbranche bisher ganz allgemein Steuern erspart bleiben. Dies sei dann "eine bessere Basis zu entscheiden". "Dann können wir selbst an anderen Lösungen arbeiten", erklärte er.

Monti und Merkel werben weiter

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom, am besten wäre die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten. Man müsse aber realistisch sein. Nach Angaben Merkels gibt es noch großen Diskussionsbedarf über Details. Es müssten auch wettbewerbsverzerrende Effekte angeschaut werden.

Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit dem französischen Ressortchef Baroin | Bildquelle: REUTERS
galerie

Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für die Suche nach anderen Lösungen.

Auch Dänemark sprach von der Suche nach neuen Wegen. "Da gibt es ganz viele verschiedene Instrumente", sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager. Als Beispiel nannte sie die britische "Stempelsteuer", die deutlich weniger Geschäfte und Finanzprodukte erfasst als die Finanztransaktionssteuer, oder eine Steuer nur auf Profite und Bonuszahlungen von Finanzinstituten.

Schäuble zeigte sich offen für ein mögliches Vorgehen ohne Großbritannien, das sich vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer stemmt. "Wenn auf europäischer Ebene keine Lösung zu finden ist, dann glaube ich, müssen wir uns nach Alternativen umsehen", sagte der Bundesfinanzminister. "Denn dass nichts dabei herauskommt, das wäre eine Katastrophe."

EU-Streit um Finanztransaktionssteuer
M. Bohne, MDR Brüssel
13.03.2012 20:10 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Steuer auch in der Eurozone nicht durchsetzbar

Sein früherer Vorschlag, die Steuer notfalls nur in der Eurozone einzuführen, gilt inzwischen aber als nicht durchsetzbar. Die Euro-Staaten Italien, Finnland und Luxemburg sprachen sich dagegen aus. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. "Wenn man das nur in einer kleinen Gruppe anwendet, dann würden die Transaktionen in andere Staaten abwandern", argumentiert er. Etwa nach London, dem größten Finanzplatz in der EU. Den Schaden hätten die Finanzplätze in den Euro-Staaten. Auch Irland äußerte grundsätzliche Bedenken.

Schriftzug der Londoner Börse | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
galerie

Der Finanzplatz London wäre nach Ansicht Luxemburgs der Profiteur, wenn nur die Euro-Staaten eine Finanztransaktionsteuer beschlössen.

Deutschland, Frankreich, Österreich und einige andere EU-Staaten sprachen sich bislang dafür aus, eine Art Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte zu erheben. Aber in der Frage einer möglichen Einführung zunächst allein in der Eurozone äußerte sich nun auch Frankreich zurückhaltend. Angestrebt werde die "breitest mögliche Lösung", sagte der französische Finanzminister François Baroin. Also eine Steuer, bei der möglichst viele mitmachen - und kein Vorpreschen der 17.

Entschiedene Gegner der Finanztransaktionssteuer sind neben Großbritannien auch Schweden und Tschechien. Die Staaten warnen davor, Europa im internationalen Wettbewerb um die Finanzindustrie zu benachteiligen. Sie fürchten, dass viele Geschäfte künftig einfach an Handelsplätzen in den USA oder Asien zustande kämen. Zudem werde die Verteuerung der Geschäfte auch die Kreditkosten privater Haushalte, Unternehmen und Staaten in die Höhe treiben. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte, dass die Steuer schlecht für das Wachstum Europas sei. "Die Steuer ist schwer zu akzeptieren", erklärte er.

Darstellung: