EU-Flagge mit 1-Euro-Münzen | Bildquelle: dpa

EU-Kommission Ein europäischer Währungsfonds bis 2019

Stand: 06.12.2017 18:36 Uhr

Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen.

Von Ralph Sina, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich in Brüssel ausgesprochen stolz auf das Paket zur Reform der Eurozone. Es sei das Reformpaket und ganz offensichtlich ein Meilenstein für diese Kommission, betonte Moscovici. Es ist sozusagen das, was bleiben wird, wenn diese Kommission bereits Geschichte ist.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
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Für Moscovici ist das Reformpaket ein Meilenstein in der Geschichte der EU-Kommission.

Tag und Nacht haben die Mitarbeiter in den vergangenen Wochen an diesem Paket gearbeitet, um es der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Es umfasst eine bessere Krisenvorbeugung, ein effektiveres Krisenmanagement in den 19 Euroländern und eine bessere Vorbereitung von Ländern, die interessiert sind, der Währungsgemeinschaft beizutreten, wie zum Beispiel Kroatien und Rumänien.

Besser gerüstet für eine Krise

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger | Bildquelle: dpa
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Lobt das Reformpaket, weil es die Steuerzahler schützen würde: EU-Haushaltskommissar Oettinger

"Bei der letzten Krise waren wir nicht vorbereitet", begründet Haushaltskommissar Günther Oettinger das Reformpaket. Gemeint ist damit die Krise der gesamten Eurozone zwischen 2008 und 2012 mit ihren Milliarden-Rettungspaketen für Spanien, Portugal, Irland, Zypern und Griechenland. Ihre Bekämpfung wurde von Europas Steuerzahlern finanziert. Eine Krise, von der Oettinger sagt, sie sei viel teurer für Europas Bürger, als wenn man jetzt über den EU-Haushalt Instrumente für Investitionen und Krisenmanagement schaffe.

Währungsfonds wird Rettungsinstanz

Die EU-Kommission hat gleich mehrere Instrumente zur effektiveren Krisenbewältigung entwickelt. Ihr wichtigster Vorschlag: den Eurorettungsschirm ESM in einen regelrechten Europäischen Währungsfonds zu verwandeln. Nicht mehr der IWF, der Internationale Währungsfonds in Washington, wäre dann die entscheidende Rettungsinstanz für notleidende EU-Länder, sondern ein Europäischer Währungsfonds. Ein EWF, welcher Krisenstaaten wie zum Beispiel Griechenland im Notfall durch Hilfspakete rettet oder notleidende Banken wie zum Beispiel in Italien.

Schäubles Idee

Die Idee, den europäischen Rettungsfonds zum europäischen Währungsfonds auszubauen ist nicht ganz neu. Merkels Kanzleramtschef und geschäftsführender Bundesfinanzminister Peter Altmaier wies in Brüssel am Rande der Eurogruppe ausdrücklich darauf hin , dass die Weiterentwicklung des Eurorettungsfonds von Wolfgang Schäuble 2010 angestoßen wurde.

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa
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Die Idee vom europäischen Währungsfonds geht auch auf Schäuble zurück.

Damit ein Europäischer Währungsfonds aber auch nur im Ansatz eine vergleichbare Autorität entwickeln kann wie der Internationale Währungsfonds, müsse er der Einflussnahme des EU-Parlamentes und der EU-Kommission entzogen sein - da Brüssel bekanntlich bei Schulden und Verletzung von Stabilitätskriterien beide Augen zudrückt, so Schäubles Argumentation, der auch sein Nachfolger Altmaier und die Kanzlerin folgen.

"Die Debatte beginnt doch erst. Sie wird sich das ganze Jahr 2018 hinziehen" prognostiziert EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger. Denn noch ist keine deutsche Regierung in Sicht, die zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission Stellung nehmen kann. Zu diesen Vorschlägen zählt ein milliardenschwerer Extrafonds, der einzelne in Not geratene EU-Länder stabilisieren soll.

"Lassen sie mich eins ganz klar sagen", betont EU-Kommissar Moscovici und nimmt die zu erwartende Kritik solide wirtschaftender Nettozahler wie der Bundesrepublik und der Niederlande gleich vorweg. Auszahlungen aus einem solchen Notfalltopf seien an harte Bedingungen geknüpft und würden auf keinen Fall zu einer permanenten Transferunion führen, so Moscovici.

Berlin schweigt

Um Euro-Interessenten wie Kroatien, Bulgarien und Rumänien den Beitritt zur Währungsunion zu erleichtern, soll es ebenfalls neue Haushaltsinstrumente geben. Und ab 2019 sogar einen EU-Finanzminister, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist und Präsident der Eurogruppe. Ob der allerdings jemals mehr sein wird als ein Frühstücksdirektor, ist fraglich.

Immerhin: Die Juncker-Kommission hat ein umfassendes Reformpaket geliefert, der französische Präsident auch und das EU-Parlament ebenfalls. Nur Berlin schweigt zu EU-Reformen - notgedrungen.

Junckers Euro-Reformpaket
Ralph Sina, ARD Brüssel
06.12.2017 16:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2017 um 15:00 Uhr.

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