EU-Haushalt 2013: Positionen gehen weit auseinander

Die EU und der Euro

EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 wird verhandelt

Die Positionen gehen weit auseinander

Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag muss eine Einigung erzielt werden.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist Jahr für Jahr das gleiche Spiel. EU-Parlament und EU-Ministerrat streiten sich bis zur letzten Minute darum, wie viel Geld die Union im folgenden Jahr ausgeben darf. Die Parlamentarier wollen immer mehr, der Rat, in dem die Vertreter der nationalen Regierungen sitzen, will weniger.

In diesem Jahr beträgt der Unterschied zwischen beiden Positionen mehr als fünf Milliarden Euro. Parlament 137 Milliarden, Rat 132 Milliarden. Die Parlamentsforderung läuft auf eine Ausgabensteigerung von immerhin knapp sieben Prozent im Vergleich zu diesem Jahr hinaus. So viel hat auch die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen.

Streit um EU-Haushalt 2013
M. Bohne, MDR, Brüssel
09.11.2012 01:21 Uhr

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Barroso: "Das ist eine europäische Investition"

Kommissionschef Barroso findet das überhaupt nicht überzogen: "Das ist ein Haushalt, der in Wachstum und Jobs investiert und dabei dem Spardruck auf die öffentlichen Haushalte Rechnung trägt. Das ist eine europäische Investition."

Der CSU-Europaabgeordenete Manfred Weber rechtfertigt die saftige Ausgabensteigerung mit einer Besonderheit des europäischen Haushalts. Die EU gehe Zahlungsverpflichtungen ein, die erst später fällig werden: "Fördergelder für Wirtschaft, für Infrastruktur, werden immer für einen Sieben-Jahres-Zeitraum bereitgestellt. In den ersten Jahren, wenn die Projekte anlaufen, werden sie nur wenig abgefragt. Am Ende wird viel abgefragt. Und da 2013 das letzte Jahr in der jetzigen Finanzperiode ist, präsentieren die Mitgliedsstaaten besonders viele Rechnungen."

Realitätsferne Vorstellungen

Für die meisten Regierungen sind die Vorstellungen von Kommission und Parlament angesichts des allgemeinen Spardrucks dennoch völlig realitätsfern. Insbesondere die Nettozahler wie Deutschland, die mehr in die Brüsseler Kasse einzahlen als sie über Fördergelder zurück erhalten, wollen die Ausgabensteigerung auf unter drei Prozent begrenzen.

Die Brüsseler Diplomaten stellen sich auf eine Nachtsitzung ein. Im vergangenen Jahr kam die Einigung erst am frühen Morgen zustande. Bis spätestens Dienstag muss nach den EU-Regeln aber ein Kompromiss gefunden sein. Sonst muss die EU-Kommission einen ganz neuen Haushaltsentwurf erstellen und es könnte passieren, dass die Union in das neue Jahr ohne bestätigten Haushalt geht.

Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Bildquelle: Reuters)
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In Brüssel stehen harte Verhandlungen an.

Die Lichter gehen in Brüssel so oder so nicht aus

In diesem Fall gehen aber die Lichter in Brüssel auch nicht aus: Die Union kann dann pauschal jedem Monat ein Zwölftel des letzten Jahresetats ausgeben. Erschwert werden die Verhandlungen durch einen von der EU-Kommission vorgelegten Nachtragshaushalt für 2012. Um fast zehn Milliarden Euro soll der Etat aufgestockt werden. Die zusätzlichen Mittel sind vor allem nötig, damit zugesagte Fördergelder für Regionalprojekte ausgezahlt werden können.

Die Bundesrepublik will prüfen lassen, ob sich zumindest ein Teil des Zusatzbedarfs durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts finanzieren lässt. Der EU-Haushalt macht rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Das ist wenig im Vergleich zum Bundeshaushalt. Für den werden mehr als zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts bereit gestellt.

Deutschland ist der größte Geldgeber

Die EU-Mittel stammen zum überwiegenden Teil aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Deutschland ist mit knapp einem Fünftel dabei der größte Geldgeber. Ausgegeben wird das europäische Geld vor allem für die Subventionierung der Bauern und für die Förderung ärmerer Regionen.

Christian Feld (ARD Brüssel) zu den EU-Haushaltsberatungen
tagesschau 12:00 Uhr, 09.11.2012

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Stand: 09.11.2012 04:00 Uhr

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