EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel

EU-Haushalt für 2017 Brüssel gibt weniger Geld aus

Stand: 17.11.2016 12:02 Uhr

Für die Bundesregierung hat die EU mit dem Budget 2017 die Zeichen der Zeit erkannt: Alles in allem deutlich weniger Ausgaben und doch Akzente setzen, wo es nötig ist. Mehr Geld soll für Sicherheit und Wachstum fließen.

Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich mit Europaabgeordneten darauf geeinigt, das Budget um 6,5 Prozent auf insgesamt 134,5 Milliarden Euro zu kürzen. Die Parlamentarier hatten zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro (minus vier Prozent) gefordert, während die EU-Regierungen nur 133,8 Milliarden Euro (minus sieben Prozent) geben wollten.

Gekürzter Haushalt als deutliches Signal

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung, Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und sprach von einem "deutlichen Signal", dass die EU "in diesen schwierigen Zeiten den aktuellen Herausforderungen gemeinsam und entschlossen begegnen" wolle. Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann laut Spahn gekürzt werden, weil in der Vergangenheit eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dazu zählen solche zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa.

Mehr Geld für Sicherheit und Wachstum

Auch wenn der Rotstift den Haushaltsplan dominiert, setzt die EU dennoch Akzente: "Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen", kommentierte Spahn die Einigung mit Blick auf zusätzliche Gelder für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

Die geplanten Gelder, um die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen anzugehen, sowie die Stärkung der EU in Sicherheitsfragen steigen laut EU-Rat dabei um gut elf Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Die Mittel für Wachstums- und Jobförderung erhöhen sich um rund zwölf Prozent auf 21,3 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nun am 29. November noch endgültig vom EU-Rat und am 1. Dezember im Europaparlament beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 17. November 2016 um 20:00 Uhr.

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