EU-Fahne vor dem Parlament in Athen

ESM gibt Hilfstranche frei 7,5 Milliarden Euro fließen nach Athen

Stand: 17.06.2016 10:52 Uhr

Zum ersten Mal seit einem halben Jahr fließen wieder Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM nach Griechenland. Der ESM gab eine Tranche von 7,5 Milliarden Euro frei. Vorausgegangen war eine Einigung der Euro-Staaten im Mai.

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat die Auszahlung einer Kredittranche von 7,5 Milliarden Euro an Griechenland genehmigt. Das Geld solle Anfang der kommenden Woche an die Regierung in Athen überwiesen werden, teilte der ESM mit. Griechenland soll das Geld unter anderem nutzen, um seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber internationalen Geldgebern erfüllen zu können.

Weitere Milliarden sollen im Herbst fließen

Im Mai hatten sich die Finanzminister der Euro-Staaten mit Griechenland im Grundsatz auf die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen geeinigt. Zuvor hatte das Land eine Reihe von geforderten Reformen beschlossen. Bei der nun gebilligten Auszahlung handelt es sich um die erste der beiden Tranchen. Die restlichen 2,8 Milliarden Euro sollen im Herbst freigegeben werden, sobald die Regierung in Athen eine Reihe weiterer Reformen umgesetzt hat, zu denen sich das Land als Gegenleistung verpflichtet hat.

After today’s #ESM Board of Directors decision the #ESM will disburse the €7.5 bn to #Greece early next week

Die Auszahlung sei "eine Anerkennung für das Engagement der griechischen Regierung, wesentliche Reformen umzusetzen", erklärte ESM-Chef Klaus Regling. So habe Athen Gesetze für eine Reform des Rentensystems und der Einkommenssteuer verabschiedet sowie einen neuen Privatisierungs- und Investmentfonds aufgelegt.

Das dritte Rettungspaket für Griechenland umfasst bis zu 86,0 Milliarden Euro. Es läuft seit 2015 und endet 2018. Bisher tragen allein die Euro-Staaten über den ESM das dritte Rettungspaket. Der Internationale Währungsfonds prüft immer noch, ob seine Voraussetzungen für eine Beteiligung erfüllt sind.

In Griechenland gibt es seit Tagen erneut Streiks und Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die beschlossenen Reformen. Unter anderem sorgt der seit drei Wochen andauernde Streik der griechischen Hafenarbeiter für Probleme - etwa bei Kreuzfahrt-Touristen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2016 um 20:00 Uhr.

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