Windräder und Strommasten vor einem rot erleuchteten Abendhimmel

Mehr Unternehmen profitieren von Rabatten EEG-Reform verfehlt zentrales Ziel

Stand: 23.04.2015 05:16 Uhr

Die Kosten für die Energiewende gerechter verteilen - so lautete das Ziel der EEG-Reform. Doch eine Analyse der Daten ergibt: Die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit werden, ist 2015 gestiegen - zulasten der Verbraucher.

Von Jürgen Döschner, WDR

Die umfangreichen Industrierabatte bei der EEG-Umlage waren schon lange umstritten: bei Verbraucherschützern und kleinen Unternehmen, weil dadurch die Kosten der Energiewende ungleich verteilt wurden; bei der EU-Kommission, weil sie darin eine unerlaubte Beihilfe sah und nicht zuletzt bei vielen Politikern - nicht nur aus den Oppositionsparteien. Schließlich hat sich die Zahl der privilegierten Unternehmen von 2012 (753) bis 2014 (2098) nahezu verdreifacht. Die Summe, um die die Unternehmen entlastet werden, verdoppelte sich im selben Zeitraum von 2,5 auf mehr als fünf Milliarden Euro.

"Förderkosten auf mehr Schultern verteilen"

Die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel hatten deshalb - wie die meisten anderen Parteien - im Bundestagswahlkampf für eine deutliche Reduzierung dieser Industrierabatte geworben. Von bis zu drei Milliarden Euro war die Rede. Nach der Wahl sprach der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Gabriel immerhin noch von rund einer Milliarde Euro, um die die Kleinverbraucher entlastet werden sollten.

Die 2014 beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollte genau das bewirken. Unter der Überschrift "Förderkosten besser verteilen" schreibt das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage: "Ausnahmen von der EEG-Umlage gelten nur noch dann, wenn sie wirklich nötig sind. So werden die Lasten solidarisch auf mehr Schultern verteilt."

EEG-Privilegien auf neuem Rekordstand

Doch die aktuellen Zahlen für 2015 - dem ersten Jahr, in dem das reformierte EEG wirkt - zeigen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Statt, wie von Gabriel angekündigt, um bis zu 500 zu sinken, steigt in diesem Jahr die Zahl der privilegierten Unternehmen weiter an - um fast 100 auf nun 2180. Ein neuer Rekord in der Geschichte des EEG.

Auch die Strommenge, für die diese Unternehmen kaum EEG-Umlage zahlen müssen, steigt auf einen neuen Spitzenwert von mehr als 110.000 Gigawattstunden (GWh). Und die Belastung für jene Verbraucher (Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen), die die EEG-Umlage voll bezahlen müssen, steigt durch die Industrierabatte auf den bislang nie erreichten Wert von 1,37 Cent pro Kilowattstunde. Das sind für einen Vier-Personen-Haushalt immerhin rund 60 Euro im Jahr.

Sigmar Gabriel
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Will den Kreis der privilegierten Branchen noch ausweiten: Wirtschaftsminister Gabriel.

Entlastungssumme für Unternehmen sinkt

Allein bei einer Zahl gibt es im Vergleich zu 2014 einen Rückgang: Die Summe, um die die privilegierten Unternehmen entlastet werden, sinkt von 5,1 auf 4,8 Milliarden Euro. Der Grund dafür war aber nicht die EEG-Reform, sondern die leichte Senkung der EEG-Umlage zum 1. Januar dieses Jahres. Die meisten Nutznießer der EEG-Rabatte finden sich übrigens in Nordrhein-Westfalen. Hier konzentriert sich rund ein Drittel der privilegierten Strommenge. Und bei den begünstigten Branchen liegt die chemische Industrie ganz weit vorn.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich natürlich die Frage, warum die EEG-Reform hier keine Wirkung zeigt. Die Antwort darauf findet sich in den unendlichen Tabellen und Zahlenkolonnen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die "Besondere Ausgleichsregelung", wie die EEG-Industrie-Rabatte offiziell heißen, zuständig ist.

Strommasten und Solarbäume
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Im Jahr 2015 haben 2180 Unternehmen von den Industrierabatten profitiert.

Zahl der Profiteure nicht reduziert

Denn aus diesen Tabellen geht hervor, dass die Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Kreis der berechtigten Branchen und Unternehmen einzuschränken, nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurde. Ob Schlachter, Molkereien oder Brauer; ob Hersteller von Farben, Tapeten oder Strumpfwaren; ob Aluminium-Hütten, Braunkohletagebaue oder Erdölraffinerien: Von insgesamt 246 Branchen des produzierenden Gewerbes, die das Statistische Bundesamt auflistet, dürfen gerade mal 27  die "Besondere Ausgleichsregelung" nicht nutzen.

Wer nach der EEG-Reform durchs Raster fiel, wurde per "Härtefallregelung" dennoch weiter begünstigt. Und Gabriel will den Kreis der regulär privilegierten Branchen nun sogar noch ausweiten. Am Freitag behandelt der Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Es deutet also vieles darauf hin, dass es sich bei dieser Entwicklung, bei dem Anstieg der EEG-Privilegien, nicht um einen "Fehler" oder einen "Ausrutscher" handelt: Gabriel hat den Kreis der Berechtigten faktisch nie eingeschränkt - und will ihn jetzt sogar weiter ausweiten.

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