Einkaufstüten von Tengelmann und Edeka | Bildquelle: dpa

Edeka-Tengelmann-Fusion Rücktritt, Klage und Protest nach Gabriels Ja

Stand: 17.03.2016 16:46 Uhr

Dank einer Sondergenehmigung von Wirtschaftsminister Gabriel darf Edeka die Supermärkte von Kaiser's-Tengelmann übernehmen. Aus Protest trat der Chef der Monopolkommission zurück. Der Edeka-Konkurrent Rewe will klagen - und auch innerhalb der Regierung erntet Gabriel Kritik.

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigte Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka hat heftige Proteste ausgelöst. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat zurück, nachdem sich Gabriel mit seiner Ministererlaubnis über das zuvor vom Bundeskartellamt verhängte Verbot der Fusion hinweggesetzt hatte.

"Schlechteste aller Lösungen"

Daniel Zimmer | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Daniel Zimmer trat aus Protest als Vorsitzender der Monopolkommission zurück.

Die Monopolkommission, ein Beratergremium für Wettbewerbsfragen, hatte Gabriel empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Supermarktketten abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.

Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen, meinte Zimmer.

Rewe kündigt Klage an

Rewe, einer der größten Edeka-Konkurrenten, kündigte an, gerichtlich gegen die Ministererlaubnis vorzugehen. Rewe-Chef Alain Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Gabriel zeigte sich allerdings wenig beeindruckt von drohenden Klagen. Er geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass wir sie gewinnen". Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts in Deutschland. Die Rewe-Gruppe hatte ursprünglich selbst Interesse an Supermärkten von Kaiser's Tengelmann geäußert.

Der Deutsche Bauernverband beklagte, die Fusion schade dem Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel und verschärfe den Druck auf Landwirte, Verarbeiter und Vermarkter. Die großen Lebensmittelketten haben gegenüber Erzeugern und Zwischenhändlern eine große Einkaufsmacht. Die Verbraucherzentralen kritisierten, mit der Entscheidung gewinne Edeka noch mehr Marktmacht und das könne zu Lasten der Verbraucher gehen.

Kritik des Landwirtschaftsministers

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt | Bildquelle: dpa
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Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sieht Gabriels Entscheidung kritisch.

Auch innerhalb der Bundesregierung stieß Gabriels Entscheidung auf Kritik und Unverständnis. "Ich sehe die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka mit großer Skepsis", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der Lebensmittel-Einzelhandel sei schon jetzt sehr stark konzentriert, und das nehme nun noch zu, so der CSU-Politiker. "In der Konsequenz drohen dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft." Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus bezeichnete die Erlaubnis als ordnungspolitisch sehr problematisch. "Schließlich erscheint die Sicherung von Wettbewerb im Lebensmittelsektor langfristig wichtiger als ein vergleichsweise kurzfristiger Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte er.

Gabriel hatte die sehr selten ausgesprochene Ministererlaubnis unter anderem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet. "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkungen", entschied er. Als Gemeinwohl definierte der SPD-Chef dabei nicht nur den Erhalt der knapp 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann in ganz Deutschland. Erstmals in einem solchen Verfahren weitete er diesen Begriff auf den Erhalt der Arbeitsbedingungen aus.

Auflagen für Fusion

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel erteilte die Ministererlaubnis unter Auflagen.

Diese Sichtweise zeigt sich auch in den Auflagen für die Fusion: Edeka darf die rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbstständige Edeka-Einzelhändler oder Dritte verkaufen. In dieser Zeit dürfen die knapp 16.000 Beschäftigten auch nicht betriebsbedingt gekündigt werden; die Tarifverträge mit den Gewerkschaften gelten weiter. Bei einem Verkauf von Filialen nach Ablauf der fünf Jahre muss Edeka einen Kündigungsschutz für weitere zwei Jahre gewährleisten. Auch zwei Birkenhof-Fleischwerke darf Edeka drei Jahre lang nicht verkaufen. Edeka darf Kaiser's-Tengelmann-Geschäfte allerdings binnen der fünf Jahre weiterreichen, wenn die zuständige Gewerkschaft zustimmt. Wird gegen die Auflagen verstoßen, dann gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt - das Geschäft müsste "aufgelöst" und der Zusammenschluss damit rückgängig gemacht werden.

Die beiden Übernahmepartner Edeka und Tengelmann begrüßten Gabriels Entscheidung. Sie wollen seine Bedingungen "zeitnah" abarbeiten und den Zusammenschluss damit rasch umsetzen. Das gilt insbesondere in Hinblick auf Vereinbarungen mit den zuständigen Gewerkschaften ver.di und NGG zu den Auflagen.

Die Ministererlaubnis

Untersagt das Kartellamt den Zusammenschluss zweier Unternehmen, so können diese nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) innerhalb eines Monats nach dem Verbot beim Bundeswirtschaftsministerium eine sogenannte Ministererlaubnis beantragen. Dieser hat dann vier Monate Zeit zu entscheiden. Er kann sich dabei auf die Empfehlung der Monopolkommission stützen, muss ihr aber nicht folgen.
Bei der Ministererlaubnis stehen - im Gegensatz zum Kartellamt, das allein Wettbewerbsbeschränkungen prüft - die möglichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Mittelpunkt der Betrachtung, vor allem der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitskräften.
Konkurrenten der Fusionskandidaten können am Ende gegen die Ministererlaubnis klagen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2016 um 12:00 Uhr.

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