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Dobrindt zu Diesel-Skandal "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung"

Stand: 31.07.2017 21:18 Uhr

Vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch muss sich Verkehrsminister Dobrindt gegen Vorwürfe im Diesel-Skandal wehren. In den tagesthemen sagte er, dass die Industrie den Schaden verursacht habe. Sie müsse jetzt dafür geradestehen. Nun müssten Lösungen auf den Tisch.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht im Skandal wegen gefälschter Abgaswerte von Dieselautos unter Druck. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll Untersuchungsberichte zugunsten von Autoherstellern geschönt haben. Grüne und Linke werfen dem Amt "Staatsversagen" und "organisiertes Wegschauen" vor. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, dem KBA Aufgaben zu entziehen, damit Typzulassung und Kontrollen nicht mehr in der Hand einer Behörde liegen. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine "absurde Kumpanei", sagte er.

Aktuell geht es um Berichte des KBA zum Porsche-Modell Macan. Hinweise darauf, dass Porsche unsauber arbeitet, lagen schon seit längerem vor. Warum hat Dobrindt also nicht früher gehandelt? Schließlich reklamiert er für sich, den Fall schnell aufzuklären.

Verkehrsminister Dobrindt, CSU, im Gespräch
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.07.2017

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Verantwortung der Industrie

Im Interview mit den tagesthemen versucht der Verkehrsminister, die Vorwürfe zu entkräften. Es sei ein alter Vorwurf aus dem vergangenen Jahr, der nun wieder aufgewärmt wurde, sagt der CSU-Politiker. Und schon damals sei er widerlegt worden. "In dem Untersuchungsbericht wurde nichts geschönt", so Dobrindt. Die Fahrzeuge, die Abschalteinrichtungen verwenden, würden dort aufgeführt. "Die Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden und befinden sich auch aktuell in einem Rückruf."

Die Verantwortung sieht Dobrindt bei der Industrie. Sie habe den Schaden verursacht und "jetzt die verdammte Verantwortung", dafür gerade zu stehen und den Schaden zu beheben. Die Fahrzeuge müssten schnell optimiert werden, damit sie weniger Emissionen verursachten.

Ein Diesel-Zapfhahn an einer Tankstelle | Bildquelle: dpa
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Am Mittwoch treffen sich Bund, betroffene Länder und die Autobranche, um über Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos zu sprechen.

Kumpanei oder Partnerschaft

Dobrindt sagt, Ökologie und Mobilität müssten einander näher gebracht werden und verwies darauf, dass das eine Aufgabe des kommenden Dieselgipfels sei, der am Mittwoch stattfindet und zu dem er gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks als Gastgeber eingeladen hat. Bei dem Treffen von Politikern, Firmenvertretern, Interessensverbänden sowie Gewerkschaften soll darüber gesprochen werden, wie der Schadstoffausstoß gesenkt werden kann und Fahrverbote in Städten verhindert werden können. Dobrindt sagt, er wolle Forderungen gegenüber der Automobilindustrie formulieren, "dass jetzt die Lösungen auf den Tisch müssen".

Kritiker werfen dem Verkehrsminister eine zu große Nähe zur Autoindustrie vor. Er jedoch weist das von sich. Dobrindt sagt: "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung." Aber Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Allein auf Arbeitsplätze in Deutschland zu schauen, sei noch keine Kumpanei.

Aus einer anderen Zeit

Die Manipulationen bei den Euro-5-Fahrzeugen seien schon vor vielen Jahren ausgedacht worden sind - in einer Zeit, in der CO2 die Debatte bestimmte. Stickstoffoxide hätten zu der Zeit nicht im Vordergrund gestanden. Dobrindt sagt: "Möglicherweise haben damals Leute gedacht, dass man damit durchkommen kann, aber man sieht, man kommt damit nicht durch. Wir klären vollumfänglich auf, und wir sorgen dafür, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer die Fahrzeuge so bekommen, wie sie sie gekauft haben." Diese Fahrzeuge müssten alle in einen einwandfreien Zustand gebracht werden, so Dobrindt.

In Widerspruch steht Dobrindt jedoch zu der Aussage von Umweltministerin Hendricks über die Nachrüstung der Hardware für Dieselautos. Ihr Sprecher sagte zuletzt, der SPD-Politikerin sei wichtig, dass es nicht nur um Software-Updates für die Motorsteuerung, sondern um Nachrüstungen auch der Hardware gehen müsse - also etwa den nachträglichen Einbau von größeren Tanks mit Harnstoff, der schädliches Stickoxid in Wasser und Stickstoff umwandelt. Dobrindt dagegen sagte nun in den tagesthemen, er werde auf dem Dieselgipfel "klar darauf drängen, dass es jetzt sehr schnell gehen muss, die Fahrzeuge zu optimieren". Und die Variante, die am schnellsten gehe, um NOx einzusparen, sei die Änderung an der Softwaresteuerung. "Deswegen wüsste ich auch keinen Grund, warum man das nicht machen sollte."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt Gastgeber des Dieselgipfels.

Verkehr verflüssigen und Staus vermeiden

Eigentlich wollte die Regierung auf dem Dieselgipfel einen einheitliche Linie vertreten. Aber auch eine Sprecher von Dobrindt sagte heute, dass die Abstimmungen noch "auf den letzten Metern" liefen. Dobrindt räumt im tagesthemen-Gespräch ein, weitere technische Möglichkeiten zu prüfen und mit Experten zu besprechen. Aber auch das allein reiche nicht. Es würden weitere Maßnahmen "zwingend notwendig" sein, die in den Städten stattfinden müssten: die Mobilität optimieren, den Verkehr verflüssigen und Staus vermeiden. Staus seien ein Hauptproblem, wenn es um Emissionen gehe, so Dobrindt.

Laut Dobrindt werden zurzeit die Halter von 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeugen angeschrieben, bei denen eine Optimierungen der Software nötig sei. Er rate jedem, diese Optimierung durchzuführen - aus zwei Gründen. Erstens der Umwelt zuliebe. Und zweitens würden die Autos dann in einen "ordnungskonformen Zustand" gebracht. Das sei für die Zukunft wichtig, denn sollte irgendwann ein Verbot von Autos mit diesen Abgasemissionen erfolgen, könnten sie Gefahr laufen, keine TÜV-Plakete mehr zu erhalten. Es gebe einen Vertrauensschutz für die 13 Millionen Fahrer von Dieselautos, so Dobrindt. Alle hätten dafür zu sorgen, dass diese Autos auch in Zukunft im Straßenverkehr teilnehmen können.

Diesel-Skandal: Industrie, Politik und Aufsichtsbehörden unter Druck
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.07.2017, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Juli 2017 um 22:15 Uhr.

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