Ein Diesel-Zapfhahn an einer Tankstelle | Bildquelle: dpa

Vor Diesel-Gipfel Die Software soll es richten

Stand: 01.08.2017 20:43 Uhr

Bund, Länder, Vertreter der Autohersteller - morgen sitzen sie an einem Tisch, um wichtige Fragen rund um den Diesel zu klären. Bereits vor dem Spitzentreffen scheint klar, dass die Industrie wohl um teure Motorumrüstungen herumkommt.

Es geht um Millionen Diesel-Autos und Millionen-Kosten - dennoch kommen deutsche Autohersteller beim morgigen Diesel-Gipfel voraussichtlich glimpflich davon: Bund und Länder wollen sie zu Nachrüstungen der Fahrzeuge mit den Abgaswerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten, das geht zumindest aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Medienberichten zufolge soll es sich dabei zunächst um eine Software-Lösung handeln, die bis Ende 2018 zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen soll. Die Politik betont in ihrer Erklärung das Ziel, pauschale Dieselfahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden.

Keine teuren Motorumrüstungen

Weitergehende technische Umrüstungen werden hingegen vorerst nicht vereinbart. Die Autoindustrie wird aber aufgerufen, wirtschaftlich vertretbare Konzepte für solche Umrüstungen zu entwickeln. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Dass die Software umgerüstet wird, ist keine Verhandlungsfrage, sondern eine Selbstverständlichkeit". Hardware-Nachrüstungen könne der Gipfel nicht pauschal beschließen. Dazu müsse die Autoindustrie aber darlegen, was technisch machbar, sinnvoll und finanzierbar sei. Die angestrebten Nachbesserungen sollen Autobesitzern keine Nachteile bringen. So darf sich der Kraftstoffverbrauch nicht erhöhen, wie aus dem Bund-Länder-Entwurf hervorgeht.

Bund und Länder setzen den Herstellern zudem eine Frist bis Oktober dieses Jahres, um ein Konzept für realitätsnähere Prüfverfahren der Emissionen vorzulegen. Die Straßentests sind ab September für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend. Der gemessene Stickoxid-Ausstoß darf aber zunächst noch deutlich über dem Laborwert liegen.

Autobauer sollen Nachrüstungen bezahlen

In der Erklärung wird festgehalten, dass die Hersteller die Kosten für die Nachrüstungen tragen sollen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass diese um die 300 Millionen Euro betragen könnten - Umrüstungen am Motor würden hingegen in die Milliarden Euro gehen.

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, sind die Autokonzerne zu Nachrüstungen von sieben Millionen Diesel-Fahrzeugen bereit. Mit Softwarelösungen könnten Stickoxid-Emissionen auf der Straße "schnell und effektiv gesenkt werden", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir gehen davon aus, dass eine Verringerung der realen Stickoxid-Emissionen von durchschnittlich mindestens 25 Prozent möglich ist."

Mobilitätsfonds soll her

Zusammen mit den Herstellern will der Staat laut Entwurf der Abschlusserklärung zudem einen Mobilitätsfonds auflegen. Mit dem Geld - Medienberichten zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag - sollen zum Beispiel die Anschaffung von Elektrobussen und -Taxis gefördert und der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos beschleunigt werden.

Opposition kritisiert, EU warnt

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. "Sie belässt es bei freundlichen Appellen an die Autoindustrie, garniert mit ein paar Förderprogrämmchen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Wegen des Abgas-Skandals warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die gesamte deutsche Industrie vor einem Imageschaden. Durch das Fehlverhalten Weniger habe Deutschland bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Studio Brüssel. Gleichzeitig stellte er klar, dass er den Skandal um manipulierte Abgasemissionen nicht nur als deutsches Thema sieht: "Es gibt ein aus Deutschland kommendes Gesamt-Diesel-Problem in Europa - wegen der intensiven Exportfähigkeit der deutschen Automobilindustrie."

Die EU-Kommission ist vor allem auf der Grundlage von europäischem Umweltrecht in der Angelegenheit aktiv und eröffnete unter anderem gegen Deutschland und vier andere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren, um sicherzustellen, dass die Standards zur Luftqualität eingehalten werden. Ein Einschreiten der Brüsseler Behörde darüber hinaus schließt Juncker ausdrücklich nicht aus: "Je nachdem, wie die Dinge sich entfalten, wird die EU-Kommission auch in Sachen Kartellrecht zu Schritten bereit sein."

Am Diesel-Gipfel nehmen mehrere Bundesländer, Branchenverbände, Vertreter von Kommunen sowie die IG Metall und die Arbeitgeber teil.

Schafft die Automobilindustrie den Strukturwandel?
tagessthemen 21:20 Uhr, 01.08.2017, Stefan Maier, SWR

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Dobrindt und Industrie weiter unter Druck vor Diesel-Gipfel
M. Kück, ARD Berlin
01.08.2017 12:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. August 2017 um 18:00 Uhr.

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