April 2013 Richter stoppen Portugals Sparhaushalt

Stand: 07.05.2013 15:27 Uhr

Schock für Portugals Ministerpräsidenten Passos Coelho: Das Verfassungsgericht seines Landes erklärt wichtige Teile seines Sparhaushalts für verfassungswidrig. Der Bundestag winkt das Rettungspaket für Zypern durch. Das Krisenland bekommt mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts.

01. April 2013: Zypern bekommt mehr Zeit für seine Haushaltssanierung. Erst 2017 muss es einen Etatüberschuss geben.

02. April 2013: Der zyprische Finanzminister Sarris tritt zurück.

03. April 2013: Charis Georgiades wird als neuer Finanzminister Zyperns vereidigt.

05. April 2013: Portugals Verfassungsgericht erklärt Teile des Sparhaushalts für ungültig. Das heißt: Mehrere Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 sind verfassungswidrig. Die Regierung muss neue Wege finden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

07. April 2013: Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kündigt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts harte Sparmaßnahmen an.

09. April 2013: In Griechenland gibt es die erste Deflation seit 45 Jahren. Das Sinken der Preise könnte das Land aber mittelfristig vor neue Probleme stellen.

10. April 2013: Star-Investor George Soros kritisiert die deutsche Euro-Politik - unter anderem sagt er, Deutschland müsse entweder Eurobonds akzeptieren oder die Währungsunion verlassen. Die WTO kommt in ihrem Welthandelsbericht 2012 zu dem Schluss, dass die europäischen Probleme den Welthandel weiter bremsen. EU-Kommissar Rehn warnt vor den wirtschaftlichen Risiken in Spanien und Slowenien. Auch andere Länder müssten handeln.

11. April 2013: Die Einzelheiten des Zypern-Rettungspakets sind bekannt - es geht jetzt um 23 Milliarden Euro. Die deutsche Inflation sinkt auf den tiefsten Stand seit Ende 2010.

12. April 2013: Die Euro-Finanzminister verabschieden das Zypern-Hilfspaket und geben Irland und Portugal mehr Zeit, ihre Kredite zurückzuzahlen. In Portugal wird über den Ausgabestopp gestritten.

13. April 2013: Die EU-Finanzminister treiben Pläne voran, nach denen die Eigentümer und notfalls vermögende Anleger künftig für die Rettung von Banken zahlen sollen - und nicht mehr die Staaten.

15. April 2013: Griechenlands Regierung einigt sich mit der Troika auf wirtschaftliche Reformen, um damit die Voraussetzungen für die nächste Tranche der Hilfsgelder zu bekommen.

16. April 2013: Das Europaparlament billigt in der abschließenden Abstimmung die Deckelung der Bonuszahlungen für Bankmanager und die neuen Eigenkapitalvorschriften für die Institute.

17. April 2013: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die bevorstehende Bundestagsabstimmung über das Zypern-Paket ab.

18. April 2013: Der Bundestag stimmt dem Rettungspaket für Zypern zu. Portugals Regierung beschließt ein neues Paket mit Sparmaßnahmen. In ihrem Frühjahrsgutachten sagen die großen Forschungsinstitute voraus, dass die deutsche Wirtschaft 2013 um 0,8 Prozent und 2014 sogar um 1,9 Prozent wachsen wird.

22. April 2013: Ein Warnstreik des Bodenpersonals legt den Flugbetrieb der Lufthansa in Europa weitgehend lahm. In der EU schafft nur Deutschland 2012 einen Überschuss, während viele Staaten hohe Defizite melden. Die Friseurbranche einigt sich auf die Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.

26. April 2013: Spaniens Regierung gibt bekannt, dass die Wirtschaft des Landes 2013 noch stärker schrumpfen wird als bislang angenommen. Das Staatsdefizit werde erst 2016 unter die in der EU geltende Obergrenze von drei Prozent des BIP fallen.

28. April 2013: Das griechische Parlament billigt ein weiteres Sparpaket, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten vorsieht.

30. April 2013: Das zyprische Parlament stimmt mit knapper Mehrheit den Bedingungen des Rettungspakets der internationalen Geldgeber zu. Mit 19,2 Millionen erreicht die Arbeitslosenzahl in der Eurozone eine neue Rekordmarke. In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder knapp über die Marke von drei Millionen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2013 um 20:00 Uhr.

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