Februar 2009 Wird die HRE verstaatlicht?

Stand: 21.02.2009 19:21 Uhr

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Monatelang wurde über die Verstaatlichung der Hypo Real Estate debattiert.

Mit bislang 102 Milliarden Euro musste die Hypo Real Estate gestützt werden - ohne dass der Staat im Gegenzug Anteile übernommen hätte. Nun denkt die Bundesregierung das bislang Undenkbare: Soll die HRE verstaatlicht werden? In den USA trat nach langen Verhandlungen das milliardenschwere Konjunkturprogramm in Kraft. Der Februar und die Krise der Weltwirtschaft - Tag für Tag zum Nachlesen.

02. Februar 2009: Die Bundesregierung erklärt, sie werde eine Pleite der Hypo Real Estate nicht zulassen. Gleichzeitig wächst die Kritik an Verstaatlichungsplänen.

04. Februar 2009: Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wird weder über die Zukunft der HRE noch über eventuelle Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz entschieden. Konkretes sei erst "in einigen Wochen" zu erwarten, erklärt Regierungssprecher Wilhelm. Der US-Senat mildert die "Buy-American"-Klausel im geplanten Konjunkturpaket ab.

06. Februar 2009: Die Absatzkrise trifft den Branchenprimus härter als erwartet: Zum ersten Mal in der Firmengeschichte rechnet Toyota im Gesamtjahr mit einem Verlust. Im Tauziehen um das US-Konjunkturpaket verstärkte US-Präsident Obama den Druck und rief zu einer Einigung auf. Im Januar sind in den USA rund 598.000 Jobs der Rezession zum Opfer gefallen - das ist der größte Einbruch seit 1974.

07. Februar 2009: Mit einem Kompromiss gelingt es den Demokraten, mindestens zwei Repulikaner im US-Senat bei der Frage des Konjunkturpakets auf ihre Seite zu ziehen.

08. Februar 2009: Die Eignerfamilie des Autozulieferers Schaffler bittet den Staat öffentlich um Hilfe. Die Schaeffler Gruppe steckt nach eigenen Angaben in massiven Schwierigkeiten und könne angesichts der Finanzmarktkrise "trotz aktiver Suche" keinen Investor finden, erklären Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg.

09. Februar 2009: Die weltweite Wirtschaftsflaute setzt auch dem Außenhandel von Exportweltmeister Deutschland zu: Im Dezember 2008 sanken die Ausfuhren um 7,7 Prozent. Frankreich unterstützt seine Autobauer mit 6,5 Milliarden Euro und muss sich dabei kritischen Fragen der EU stellen.

10. Februar 2009: Der US-Senat verabschiedet seinen Entwurf für ein Konjunkturprogramm. US-Finanzminister Geithner stellt einen Plan zur Banken-Rettung vor. Die Chefs der britischen Banken entschuldigen sich im Parlament. In Deutschland bricht der Auftragseingang der Maschinenbauer um 40 Prozent ein.

11. Februar 2009: In den USA einigen sich Senat und Repräsentantenhaus auf eine gemeinsame Fassung des milliardenschweren Konjunkturprogramms. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährt dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate weitere zehn Milliarden Euro Garantien. Die Schweizer Großbank Credit Suisse meldet für 2008 einen Jahresverlust von umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro.

12. Februar 2009: Die EU-Kommission beschreibt in einem Bericht die Wirtschaftskrise als beispiellos in Ausmaß und Tempo. Die Industrieproduktion in der Euro-Zone bricht zum Jahresende 2008 so stark ein wie nie zuvor.

13. Februar 2009: Im Bundestag wird das Konjunkturpaket II beschlossen. "Rechtzeitig und genug" - "zu spät und zu wenig", so unterschielich bewerten DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt das 50-Milliarden-Euro-Paket im Interview mit tagesschau.de. Im Sog der weltweiten Krise ist die deutsche Wirtschaft in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal eingebrochen. In der Bundesregierung wird weiter um eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate gerungen.

14. Februar 2009: Nach zähem Ringen verabschiedet der US-Kongress das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte der USA. Kostenpunkt: Fast 790 Milliarden Dollar. Die sieben führenden Industrieländer (G7) erkären sich bei einem Treffen in Rom bereit, im Kampf gegen die Krise alle Register zu ziehen. Protektionistische Maßnahmen wollen sie vermeiden.

15. Februar 2009: Der Immobilienfinanzierer Aareal beantragt Mittel aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung.

16. Februar 2009: Im Sog der weltweiten Finanzkrise sieht sich Japan mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit konfrontiert. Auch in Dubai ist die Krise angekommen: Rund jedes zweite Bauprojekt im Land wurde auf Eis gelegt. Im Streit um eine mögliche Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate sperrt sich vor allem die CSU dagegen.

17. Februar 2009: Allen Hiobsbotschaften zum Trotz: Die Finanzexperten blicken wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Der Bankenverband legt Medienberichten zufolge ein eigenes Konzept für eine "Bad Bank" vor. Daimler hat die Krise voll erwischt: 2008 hat sich der Konzerngewinn mehr als halbiert. Um die Zukunft von Opel ranken sich immer mehr Spekulationen, zu seiner Rettung werden die Herauslösung der Opel-Werke aus dem GM-Mutterkonzern und Landesbeteiligungen diskutiert. Für General Motors und Chrysler geht es in den nächsten Wochen um alles oder nichts: Sie präsentieren in Washington ihre Sanierungspläne.

18. Februar 2009: Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall und billigt im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das GM-Sanierungskonzept liegt nun auf dem Tisch - lässt die Zukunft der deutschen Tochter aber weiter offen. GM-Chef Wagoner beschwichtigt: Werksschließungen in Deutschland seien nicht geplant. Erstmals zeigt sich die europäische GM-Tochter offen für einen Einstieg fremder Geldgeber bei Opel. Und die Diskussion geht weiter: Könnte Opel alleine - herausgelöst aus dem Mutterkonzern - überleben? Die EU leitet Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein, die im Kampf gegen die Finanzkrise die Grenzen des Stabilitätspakts sprengen. Die teilverstaatlichte Commerzbank rutscht tief in die roten Zahlen - wie auch die LBBW. Die angeschlagene HSH Nordbank will trotz des Abbaus von rund 1100 Stellen und Milliardenverlusten rund 200 Millionen Euro an ihre Anteilseigner ausschütten. Die Bundesregierung will Anleger künftig besser schützen und beschloss im Kabinett entsprechende Gesetzentwürfe: Die neuen Regeln sollen Sparer besser vor Falschberatung schützen und die Einlagensicherung auf 100.000 Euro verfünffachen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährt zum ersten Mal dem Finanzdienstleister eines Autokonzerns Hilfen: Die Volkswagen Bank erhält Garantien über zwei Milliarden Euro. Frankreichs Präsident Sarkozy stellt neue Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise vor.

19. Februar 2009: US-Präsident Barack Obama will rund neun Millionen Hausbesitzern mit bis zu 275 Milliarden US-Dollar helfen. Die Postbank ist erstmals seit einem Jahrzehnt in die Verlustzone geraten. Die Autokrise treibt Continental tief in die roten Zahlen, und auch dem Conti-Eigentümer Schaeffler geht es nicht gut. Im Aktienpoker um die HRE stellt Großaktionär J. C. Flowers stellt erstmals Forderungen auf: Drei Euro soll der Bund pro Aktie zahlen, falls er Aktionäre enteignet.

20. Februar 2009: Auch der Bundesrat stimmt für das Konjunkturpaket II, es ist damit beschlossene Sache. Der Niedergang des US-Autoriesen GM hat in Europa ein erstes prominentes Opfer: Die schwedische Tochter Saab meldete Insolvenz an. Und bei der deutschen GM-Tocher Opel tun sich immer größere Finanzlöcher auf. Die Wirtschaftskrise trifft auch die Computermesse CeBIT hart: Nur 4300 Unternehmen wollen Anfang März nach Hannover kommen, das ist fast ein Viertel weniger als 2008. Der Bankenfonds SoFFin will der HSH Nordbank die notwendigen Milliardenbeihilfen nicht gewähren, solange die Eigentümer nicht die Altlasten beseitigt haben.

21. Februar 2009: Am Tag vor einem europäischen Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel in London drängt Kanzlerin Merkel auf lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Angesichts der Krise bei Opel und tausender gefährdeter Arbeitsplätze streitet die Politik weiter, ob und gegebenenfalls wie Opel zu helfen wäre.

23. Februar 2009: Die amerikanische Citigroup wird womöglich teilverstaatlicht. Medienberichten zufolge denkt der US-Staat darüber nach, bis zu 40 Prozent der ehemals weltgrößten Bank zu kaufen.

Der Chefökonom der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung, Flassbeck, nennt die europäischen Finanzmarktvorschläge vom Vortag einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch könne das internationale "Spiel-Kasino" damit nicht geschlossen werden, so Flassbeck im SWR.

24. Februar 2009: Der ifo-Index fällt und nimmt den Dax nach unten mit. In Kiel beschließen die Länderregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg, dass sie der angeschlagenen HSH Nordbank drei Milliarden Euro Kapital geben.

25. Februar 2009: US-Präsident Obama will das Finanzwesen modernisieren, EU-Industriekommissar Verheugen europäische Autobauer vor Wettbewerbsverzerrungen schützen. Die Deutsche Post verbucht Milliardenverluste und der taumelnde US-Versicherer AIG findet einfach keinen Käufer für sein Asiengeschäft.

26. Februar 2009: Während sich die Kauflaune der Deutschen laut GfK bessert, ist die Arbeitslosenzahl im Februar um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Tausende Opel-Angestellte demonstrieren für ihre Fabriken und Jobs. General Motors kommt nach neuen Zahlen jetzt auf mehr als 30 Milliarden Dollar Verlust. Auch Allianz und Royal Bank of Scotland verbuchen riesige Verluste.

27. Februar 2009:Opel legt seinen Rettungsplan vor. Faennie Mae meldet 59 Milliarden Dollar Verlust. Japanische und amerikanische Wirtschaft schrumpfen im Rekordtempo.

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