Einkaufstüten von Edeka und Kaiser's Tengelmann

Chronologie des Streits Die Hängepartie bei Kaiser's Tengelmann

Stand: 07.12.2016 12:29 Uhr

Der Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann dauert schon fast zwei Jahre. Doch jetzt gibt es doch eine Einigung. tagesschau.de fasst die wichtigsten Stationen der Hängepartie um die Supermarktkette zusammen.

7. Oktober 2014: Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Für Firmenchef Karl Erivan Haub ist die Entscheidung zum Verkauf daher "unvermeidlich". Obwohl auch Rewe Interesse angemeldet hatte, teilt das Unternehmen mit, die verbliebenen rund 450 Filialen mit gut 16.000 Angestellten komplett an den Marktführer Edeka verkaufen zu wollen. Ein Übernahmevertrag wird ausgearbeitet, bis Mitte 2015 soll der Deal abgewickelt sein.

1. April 2015: Das Bundeskartellamt untersagt Edeka die Übernahme. Die Behörde befürchtet eine "Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen" - und dadurch Nachteile für Verbraucher und kleine Lebensmittel-Produzenten. Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb könnten die Folge sein.

Mehr als 130 Jahre Kaiser´s Tengelmann
Mittagsmagazin, 21.09.2016, Ingrid Bertram, WDR

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Edeka und Tengelmann klagen gegen Kartellamtsentscheid

29. April 2015: Tengelmann und Edeka wollen das Veto des Kartellamts nicht hinnehmen. Sie gehen gegen das Verbot und die darin gemachten Auflagen gerichtlich vor. Außerdem beantragen sie eine sogenannte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss. Sie betonen in ihrem Antrag, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015: Die Monopolkommission fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen - auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

Gabriel erteilt umstrittene Ministererlaubnis

17. März 2016: Gabriel gibt trotz aller Bedenken grünes Licht für die Übernahme - unter harten Auflagen. So muss Edeka den Erhalt von über 15.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Unterstützung für seine Entscheidung bekommt er von den Betriebsräten der Unternehmen und von der CSU sowie der Linkspartei.

Aus Protest gegen die Entscheidung Gabriels legt der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, nach acht Jahren sein Amt nieder. Er erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass der Zusammenschluss positiv auf die Beschäftigung wirken werde - die Ministererlaubnis sei eine "äußerst problematischen wirtschaftspolitischen Entscheidung".

21. März 2016: Edeka-Konkurrent Rewe sowie auch Markant und Norma legen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis ein. Parallel stellen die Unternehmen einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme unter Dach und Fach gebracht wird, obwohl das Gericht noch nicht entschieden hat.

Deutschlandkarte mit Kaisers-Tengelmann-Filialen
galerie

Die 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen konzentrieren sich auf nur fünf Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und das südliche Bayern.

OLG stoppt Ministererlaubnis

12. Juli 2016: Im Eilverfahren stoppt das OLG die Ministererlaubnis vorläufig. Die Ausnahmegenehmigung Gabriels sei rechtswidrig. Er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund.

13. Juli 2016: Gabriel weist die Vorwürfe zurück und wirft dem Gericht schwere Versäumnisse vor. Das Urteil enthalte falsche Behauptungen.

4. August 2016: Edeka legt gegen den Eilbeschluss des OLG Düsseldorf beim Bundesgerichtshof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an. Der will darüber am 15. November entscheiden.

Krisengipfel bringt keine Lösung - Zerschlagung droht

22. September 2016: Die Chefs von Tengelmann, Edeka und Rewe sowie Vertreter von ver.di treffen sich zu einem Krisengipfel. Eine Einigung erzielen sie dabei jedoch nicht. Die Zeichen stehen nach Meinung von Beobachtern nun auf Zerschlagung.

23. September 2016: Der Aufsichtsrat von Kaiser's Tengelmann soll angesichts hoher Verluste über die Schließung von Filialen und den Abbau Tausender Arbeitsplätze beraten. Damit würde der Deal mit Edeka platzen und die Kette wohl zerschlagen.

6. Oktober 2016: Bei einem weiteren Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Zum Ausgleich sollen sie Berichten zufolge Geld erhalten; einige Filialen könnten offenbar an Norma und Rewe gehen.

13. Oktober 2016: Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe erklären die Gespräche über eine einvernehmliche Lösung für gescheitert. Tengelmann-Chef Haub will mit der Zerschlagung der Supermarktkette in der nächsten Woche beginnen.

17. Oktober 2016: Für Kaiser's Tengelmann beginnt der Ausverkauf. Interessenten sind aufgefordert, für jede einzelne der knapp 450 Filialen zu bieten. Edeka soll ein Vorkaufsrecht haben. Bis zu 8000 Jobs könnten auf der Strecke bleiben.

24. Oktober 2016: Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka wird wieder etwas wahrscheinlicher. Mit der Supermarktkette Markant entscheidet sich der zweite von drei Klägern doch zu einem Ja. Rewe hingegen bleibt bei seiner Ablehnung. Eine Schlichtung - geleitet von Altkanzler Schröder - soll die Lösung bringen. Auf diesen Schritt können sich alle Konfliktparteien einigen.

31. Oktober 2016: Bei den Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann gibt es einen Durchbruch. "Die Schlichtung ist heute erfolgreich abgeschlossen worden", sagt Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

8. November 2016: Rewe beantragt beim Oberlandesgericht Düsseldorf, die Klage gegen die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorerst ruhen zu lassen, nicht aber endgültig zurückzuziehen. Der Lebensmittelkonzern erhofft sich dadurch mehr Zeit für die Verhandlungen, die sich schwierig gestalten. Die Schlichtung sieht vor, das Rewe einen Teil der Kaiser's-Tengelmann-Filialen erhalten soll. Welche das sind, ist umstritten.

02. Dezember 2016: Die Handelsriesen Edeka und Rewe einigen sich über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. Der Vertrag wird nun noch dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt.

07. Dezember 2016: Edeka und Rewe kündigen an, für die Filialen von Kaiser's Tengelmann neues Personal einzustellen. Insgesamt sollen nach jahrelangem Personalabbau 700 neue Stellen entstehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2016 um 11:50 Uhr.

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