Die EU-Spitze um Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionschef Juncker zusammen mit Kanadas Premier Trudeau (Mitte) nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags. | Bildquelle: AFP

Handelspakt in Brüssel unterschrieben EU und Kanada besiegeln CETA

Stand: 30.10.2016 15:03 Uhr

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente in Brüssel. Vorausgegangen war ein tagelanges Drama, in dessen Mittelpunkt die belgische Wallonie stand. Bis CETA in Kraft tritt, dauert es aber noch.

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen. Eigentlich hätte der EU-Kanada-Gipfel bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Weil sich die belgische Region Wallonie aber zunächst weigerte, den Pakt mitzutragen, musste Kanadas Premierminister Justin Trudeau seine Anreise nach Brüssel verschieben.

EU und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen CETA
tagesthemen 22:45 Uhr, 30.10.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Ende gut, alles gut"

Entsprechend erleichtert zeigten sich alle Beteiligten, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte. Die Begrüßung Trudeaus durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker fiel ungewöhnlich herzlich aus - mit Bruderkuss und langer Umarmung. "Ende gut, alles gut", kommentierte Juncker. Demokratie brauche eben immer Zeit, so der Kommissionschef, darüber solle man sich nicht beklagen. Und ebenso knapp und simpel fügte Trudeau hinzu: "Schwierige Dinge sind eben schwierig." Es sei ihm aber ein Vergnügen, das Abkommen nun unterzeichnen zu können.

Der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, gab in diesem Zusammenhang dem TTIP-Vertrag in seiner jetzigen Form keine Chance. "Das heißt, dass TTIP, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, tot ist und beerdigt - weil wir, die Wallonen, es so niemals akzeptieren werden", sagte er im Gespräch mit der ARD.

Zusatzerklärungen und Garantien

Der CETA-Text war wegen des Vetos vor allem der Wallonie geändert worden. Mit Zusatzerklärungen und Garantien wird den Bedenken der CETA-Kritiker Rechnung getragen. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass man durch die zusätzlichen Texte, die CETA auch auf Druck der Wallonie, angehängt wurden, einige Dinge klargestellt und Unsicherheiten beseitigt habe. Die Lektion für die Zukunft laute, man müsse bei solchen Abkommen für noch mehr Transparenz sorgen. Dem schloss sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an: Die EU sei kein "kalter Machtapparat", sondern reagiere auf die Sorgen und Nöte der Bürger - das hätten die Verhandlungen um CETA deutlich gemacht. Er sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

CETA braucht noch Zeit

Mit dem Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Die Unterschrift unter CETA bedeutet aber nicht, dass der Vertrag nun gültig ist. Für das vorläufige Inkrafttreten ist die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen zudem die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen, in Deutschland also der Bundestag.

Mit Informationen von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

CETA-Vertrag ist unterschrieben
H. Romann, BR Brüssel
30.10.2016 14:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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