Proteste gegen CETA vor dem EU-Parlament | Bildquelle: REUTERS

Einigung mit den Regionalregierungen Belgien kann jetzt Ja zu CETA sagen

Stand: 27.10.2016 13:03 Uhr

Die belgische Regierung hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt. Vor allen Dingen die Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gesperrt. Nun kann Belgien in der EU mit Ja stimmen.

Bei den Verhandlungen zwischen der belgischen Regierung mit den Regionalregierungen wegen des umstrittenen EU-Freihandelsabkommens mit Kanada hat es einen Durchbruch gegeben. Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hätten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, teilte Belgiens Regierungschef Charles Michel mit. Die Einigung werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt. Wenn diese zustimmen, ist der Weg frei für eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens auf EU-Ebene.

Durchbruch bei CETA-Verhandlungen
tagesschau 20:00 Uhr, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der Text gehe auf die Bedenken der Regionalregierungen gegen das Streitschlichtungsverfahren für Investoren ein sowie auf ihre Befürchtungen über Nachteile für ihre Landwirte. Besonders die Wallonie mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern hatte sich geweigert, das Freihandelsabkommen mitzutragen und forderte mehr Garantien für ihre Bauern und einen besseren Schutz der europäischen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

"Das, was wir erreichen konnten, (ist) wichtig für die Wallonen und für die Gesamtheit der Europäer", sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette. Er habe Gehör gefunden. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte das Signal aus Brüssel als "gute Nachricht". "Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von CETA durch die EU beendet sind, werde ich Justin Trudeau kontaktieren", teilte er auf Twitter mit.

Donald Tusk @eucopresident
I am glad for good news from PM @CharlesMichel. Only once all procedures are finalised for EU signing CETA, will I contact PM @JustinTrudeau

Trudeau sagt Brüssel-Reise ab

Das über sieben Jahre hinweg ausgehandelte Freihandelsabkommen soll Zölle und andere Handelshindernisse für 500 Millionen EU-Bürger und 35 Millionen Kanadier beseitigen. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA einstimmig absegnen, damit der Handelspakt auch in Kraft treten kann. Als der Zeitplan immer enger wurde, hatte Kanada die Konsequenzen gezogen und die für heute geplante Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel abgesagt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Oktober 2016 um 12:30 und 13:00 Uhr.

Darstellung: