Der wallonische Regierungschef Magnette vor CETA-Verhandlungen in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

Ringen um CETA-Abkommen Wallonie bedauert Absage "wirklich"

Stand: 27.10.2016 09:44 Uhr

Stundenlang saßen Vertreter der belgischen Zentralregierung und der Regionen zusammen: Gebracht hat's bislang nichts. Deswegen heißt es heute: Weiter verhandeln. Dass Kanada den Gipfel abgesagt habe, bedauere man "wirklich".

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Nein, endgültig gescheitert sei der innerbelgische Kompromiss zu CETA noch nicht, sagte der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, kurz vor Mitternacht, nachdem die Gespräche auf heute Vormittag vertagt worden waren. Man arbeite weiter dran. Und die Absage des EU-Kanada-Gipfels - die "bedaure man wirklich". Es sei wirklich bedauerlich, dass es nicht möglich sei, diesen Gipfel heute abzuhalten. Aber so sei es nun mal.

Trotz eines stundenlangen Verhandlungsmarathons hatten sich Belgiens Regierung und die Vertreter der drei Regionen bei ihren Verhandlungen nicht auf eine Lösung einigen können und für heute Vormittag weitere Gespräche angesetzt. Mit der Absage des EU-Kanada-Gipfels durch die Regierung in Ottawa ist CETA noch nicht geplatzt.

CETA-Verhandlungen gehen weiter
tagesschau 12:00 Uhr, 27.10.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Entscheidend ist das Ob, nicht das Wann

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg betont, nicht der Gipfel mit Kanada sei in erster Linie wichtig, sondern der innerbelgische Kompromiss, damit das Königreich seine Zustimmung zu CETA geben könne. Nicht wann, sondern dass das Abkommen unterzeichnet werde, sei entscheidend.

Peinlich für die EU-Kommission

Doch auch wenn Juncker auf Zeit spielt und die Bedeutung des Kanada-Gipfels herunterzuspielen versucht, so ist die CETA-Verzögerung dennoch peinlich für die EU-Kommission, zumal nach der belgischen Kompromisslösung - so sie denn gefunden wird - ein regelrechter Abstimmungsmarathon bevorsteht. Neben den Ministerpräsidenten der belgischen Regionen und dem belgischen Premier muss auch die EU-Kommission ihr Okay geben, genauso wie die EU-Botschafter der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Das bisher vorliegende belgische Kompromisspapier enthält wenig Überraschendes. Es betont, dass CETA im kommenden Jahr nur provisorisch in Kraft tritt. Dass es vorerst durch CETA keine neuen Schiedsgerichte gibt. Und wenn es sie irgendwann geben sollte, dann nur in einer streng rechtsstaatlichen Form mit vom Staat bezahlten Richtern und besseren Klagemöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen.

Außerdem soll die EU garantieren, dass durch CETA nicht das belgische Sozialversicherungssystem ausgehebelt wird. Und dass kanadische Rindfleisch- und Weizenlieferungen in die Wallonie nicht die Existenz der dortigen Landwirte bedrohen. Ob Kanada diese protektionistische Zusatzerklärung akzeptiert, bleibt abzuwarten.

Wallonie bedauert Kanada-Absage: CETA hat noch eine Chance
R. Sina, ARD Brüssel
27.10.2016 09:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Oktober 2016 u.a. um 09:21 und 09:45 Uhr

Korrespondent

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