CDU sieht breite Mehrheit für Griechenland-Hilfe

Erst wird Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Nachmittag in einer Regierungserklärung um Zustimmung werben, dann soll der Bundestag nach dem Wunsch der Kanzlerin über die deutsche Beteiligung am zweiten Euro-Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Eine breite Mehrheit des Bundestags ist wahrscheinlich, da auch SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben.

"Ich gehe davon aus, dass wir heute eine breite Mehrheit haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig rechne er mit einer "eigenen Mehrheit von CDU, CSU und FDP".

Auch der für seine Griechenland-Äußerungen in die Kritik geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, er werde dem Paket zustimmen. Er habe an die Griechen lediglich die Botschaft senden wollen, diese müssten ihre Verpflichtungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen einhalten.

Peter Altmaier (CDU) zur Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket
ARD-Morgenmagazin, 27.02.2012
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Am Wochenende hatte Friedrich (CSU) als erstes Regierungsmitglied den Griechen einen Austritt aus der Eurozone nahegelegt. Die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit sei außerhalb des Euros für sie leichter, sagt er. Allerdings müsse man Griechenland Anreize für einen Austritt bieten. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Friedrich daraufhin im Bericht aus Berlin widersprochen.

Westerwelle: "Nicht sofort wieder zerreden"

[Bildunterschrift: Innenminister Friedrich will zustimmen, aber Druck auf die Griechen machen. ]
Auch andere Politiker aus dem Regierungslager zeigten sich irritiert: Kanzlerin Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, teilte ihr Sprecher mit. Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Welt", er verstehe "die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Eurozone nicht. Was ausgehandelt und vereinbart sei, solle gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket für Griechenland habe nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet werde.

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) widersprachen Friedrich. Unterstützung bekam dieser dagegen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte sich mehrfach ähnlich geäußert.

Schwarz-gelbe Mehrheit zu Griechenland-Hilfen unklar
tagesschau 14:00 Uhr, 27.02.2012 [Bettina Scharkus, ARD Berlin]
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Opposition sieht Kanzlerin geschwächt

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die Äußerungen Friedrichs als Beleg dafür, dass eine eigene Mehrheit der Koalition nicht mehr sicher sei. "Das hat zur Desorientierung geführt - auch in den eigenen Reihen, und so ist zu erklären, dass selbst ein Bundesminister sich nicht in der Lage sieht, diesem Paket zuzustimmen", sagte Poß im SWR. Für die Regierungskoalition sei die Bundestagsabstimmung jedoch existenziell. Wenn sie die Mehrheit nicht bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte Poß. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sprach von einem "absurden Vorgang". "Ich frage mich, wie lange die Kanzlerin dem Treiben in ihrer Koalition noch zuschauen will", sagte er weiter. Friedrich wisse, dass er einfach nur "billig den Stammtisch" bediene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Notwendigkeit des Rettungspakets zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Sie nimmt auch Bezug auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag, bei dem über eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM diskutiert wird. Merkel lehnt eine Ausweitung der maximalen Ausleihekapazität über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus ab.

Brüderle: Bis zu fünf FDP-Gegenstimmen

Für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit müssen Union und FDP eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag zusammenbekommen. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt, mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP haben jedoch angekündigt, gegen das neue Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro stimmen zu wollen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet mit bis zu fünf Gegenstimmen aus seiner Partei.

Kanzlermehrheit oder eigene Mehrheit?:

Mehrere Koalitionspolitiker fordern, Schwarz-Gelb müsse bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe die Kanzlermehrheit erreichen, Kanzlerin Merkel spricht dagegen von einer eigenen Mehrheit: Im letzten Fall müssten die Regierungsfraktionen ohne Oppositionshilfe die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erreichen. Für die Kanzlermehrheit wäre mehr als die Hälfte aller möglichen 620 Bundestagsstimmen erforderlich, also 311 - unabhängig davon, wie viele Abgeordnete tatsächlich anwesend sind. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition können die Kanzlerin übrigens nicht anonym in eine Koalitionskrise stürzen - der Bundestag wird über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms namentlich abstimmen.