HRE kann VEB werden

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMSE) votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden.

[Bildunterschrift: Noch wird um eine einvernehmliche Lösung mit US-Investor Flowers gerungen. ]
Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Es soll nur greifen, falls die Verhandlungen mit dem bisherigen US-Großaktionär Christopher Flowers nicht zu einer einvernehmlichen Regelung führen.

Das Gesetz erlaubt nun die staatliche Kontrolle über die in München ansässige Bank. Es sieht die Möglichkeit vor, über eine Kapitalerhöhung bei einer Bank einzusteigen. Dabei würden neue Aktien ausgegeben, die vom Bund gekauft werden.

Hintergrund:

Illustration: Verstaatlichung von Banken

Verstaatlichen und enteignen So kann der Bund die Kontrolle bei Banken übernehmen. [mehr]

Die Regierung ist bestrebt, eine Insolvenz zu vermeiden und staatliche Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro zu sichern. Eine Pleite der Bank soll vor allem wegen ihre Bedeutung für den deutschen Pfandbriefmarkt abgewendet werden. Insgesamt hat die Bank bereits mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch genommen, ohne die sie nicht überleben könnte.

In dem bis Ende Juni 2009 befristeten Gesetz heißt es, eine Enteignung sei "nachrangig gegenüber milderen Mitteln". Sie komme nur in Betracht, wenn sie zur Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere "wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen". Nach dem Bundestag muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Enteignung massiv umstritten

Der drastische Schritt der Enteignung bleibt bei Politikern auch in der Union umstritten. Von Seiten der Opposition kam vor der Abstimmung im Bundestag erneut massive Kritik von den Freien Demokraten. "Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Das Rettungsübernahmegesetz ist ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung", fügte er hinzu.