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Brisanter Vorschlag der Bundesbank Zwangsenteignung zur Staatenrettung?

Stand: 27.01.2014 14:44 Uhr

Im Falle einer drohenden Staatspleite könnten Krisenländer künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben - diesen Vorschlag bringt die Bundesbank ins Spiel. Eine solche Abgabe entspräche "dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist", schreiben die Notenbanker in ihrem Monatsbericht für Januar.

Der Vorschlag ist hochbrisant. Denn so plausibel und gerecht die Idee klingen mag - sie ist auch mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. So könnten gerade wohlhabende Bürger versuchen, ihr Vermögen frühzeitig außer Landes zu bringen, um einer Zwangsabgabe zu entgehen. Eine solche Kapitalflucht aber würde die Probleme, die mit der Einmalsteuer gelöst werden sollen, womöglich erst hervorrufen.

Die Bundesbank räumt dies selber ein und schreibt: "Eine Vermögensabgabe sollte nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt."

Bundesbankpräsident Weidmann | Bildquelle: dpa
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Sorgt mit einem brisanten Vorschlag für Aufsehen: Bundesbank-Chef Jens Weidmann

Arme Staaten, reiche Bürger

Die Debatte um eine mögliche Zwangsenteignung war im vergangenen Herbst schon einmal hochgekocht. Damals hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.

Tatsächlich ließe sich die Schuldenlast vieler Länder über eine solche Sondersteuer in der Theorie deutlich senken. Denn gerade in Südeuropa stehen den klammen öffentlichen Kassen zum Teil erhebliche private Vermögen gegenüber. So gibt es in Griechenland viele reiche Industrielle, deren Wohlstand in der jüngsten Krise vom Fiskus kaum angetastet wurde - während andere europäische Länder mit milliardenschweren Garantien einsprangen und internationale Banken dem Land einen großen Teil seiner Schulden erließen.

Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen vergangenes Jahr in Zypern. Dort knüpften die Euroländer ihre Hilfen für die maroden Banken des Inselstaatss sogar an die Bedingung, dass reiche Sparer teilweise enteignet werden. Der Schritt war politisch durchsetzbar, weil es sich bei vielen Betroffenen gar nicht um Zyprer handelte - sondern zum Beispiel um Russen, die ihr Geld bei Zyperns Banken angelegt hatten.

Bundesbank: Zwangsabgabe für Deutschland kein Thema

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im vergangenen Jahr berechnet, was in Deutschland eine einmalige zehnprozentige Abgabe bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro einbringen würden - nämlich rund 230 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Bundesbank ist eine Zwangsabgabe für Deutschland aber gar kein Thema - schließlich ist es um die Staatsfinanzen hierzulande vergleichsweise gut bestellt. Selbst eine Wiedereinführung der normalen Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank kritisch. Eine solchen Steuer sei "wachstumsschädlich", sagte ein Sprecher.

Ingo Nathusius, HR, zum Vorschlag der Bundesbank
tagesschau24 15:30 Uhr, 27.01.2014

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