Ein Screenshot der Software "Adblock Plus"

Grundsatzentscheidung gefällt BGH erlaubt Werbeblocker im Internet

Stand: 19.04.2018 16:34 Uhr

Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Springer-Konzern will nun dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Von Klaus Hempel, SWR, ARD-Rechtsredaktion

Medienunternehmen wie der Springer-Verlag müssen auch künftig hinnehmen, dass ihre Werbung durch eine spezielle Software im Internet unterdrückt wird. Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Werbeblocker zulässig sind und nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen.

Der Springer-Verlag hatte den Kölner Anbieter eines sehr erfolgreichen Werbeblockers verklagt. Er hatte unter anderem argumentiert, dass Verlage ihre in der Regel kostenfreien Internetangebote ohne Werbeeinnahmen nicht finanzieren könnten.

Ausnahmen gegen Bezahlung

Außerdem störte sich der Springer-Verlag am Geschäftsmodell der beklagten Kölner Firma. Der Grund: Große Medienunternehmen können ihr Geld dafür zahlen, dass Werbung doch durchgelassen wird -  vorausgesetzt diese entspricht bestimmten Kriterien und nervt den Internetnutzer nicht zu stark. Aber auch gegen ein solches Geschäftsmodell hat der BGH grundsätzlich keine Bedenken.

Springer legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Springer-Verlag kündigte an, nun vorm Bundesverfassungsgericht zu klagen: "Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören", hieß es in einer Erklärung des Verlags.

Bereits das Blockieren von Werbung, das sogenannte "Blacklisting", sei rechtswidrig, argumentiert der Verlag: Die Programme gefährdeten die Qualität und Vielfalt von Informationsangeboten und verletzen damit auch die Interessen der Allgemeinheit.

Über dieses Thema berichteten am 19. April 2018 B5 aktuell (BR Hörfunk) um 16:30 Uhr, die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 17:41 Uhr in der Wirtschaft.

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