Skyline von Frankfurt am Main

Cum-Ex-Aktiendeals Stehen Ermittler vor dem Durchbruch?

Stand: 18.04.2017 17:08 Uhr

Im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Deals gehen Ermittler aus NRW gegen Banken und Börsenhändler vor. Nun brachten die Aussagen von Insidern offenbar den Durchbruch, wie WDR, NDR und SZ berichten. Und sie zeigen ein deutlich größeres Ausmaß der Steuer-Tricksereien.

Von Katja Riedel, WDR

Mehrere Insider haben nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" in den vergangenen Monaten über ihr Wissen bei den mutmaßlich hochkriminellen Cum-Ex-Geschäften mit Erstattungen nie gezahlter Kapitalertragsteuer ausgepackt. Weitere haben dies für die kommenden Wochen angekündigt. Für die Ermittler bedeuten die Aussagen vor allem eines: den Durchbruch.

Lange sahen die Ermittler ein verstricktes, kaum durchschaubares System, inzwischen haben sie Helfer, die ihnen dieses bis in die tiefsten Details hinein erklären können. Dank dieser Aussagen verfügen nordrhein-westfälische Ermittler inzwischen über tiefe Einblicke, sie kennen Erschaffer und Nutznießer des Systems.

Mit Aktienkäufen und  -verkäufen rund um den Dividendenstichtag und mehrmals erstatteter Kapitalertragsteuer sollen die Beteiligten den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro gebracht haben. Bei den Deals mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) sollen Aktien im Kreis gehandelt worden sein. Es geht um Milliardengeschäfte und überaus hohe Handelsvolumen. Denn bei einem Handelsvolumen von 100 Euro sollen nur zwischen 1,25 und 1,50 Euro eingenommen worden sein, ergibt sich aus den Aussagen eines der Insider.

Ermittler stehen vor Durchbruch bei den Cum-Ex-Aktiendeals
tagesschau24 11:00 Uhr, 19.04.2017, Marion Kerstholt, WDR

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Bisherige Ermittlungen - nur ein Auftakt?

Die Staatsanwaltschaft Köln und eine spezielle Ermittlergruppe des Landeskriminalamts Düsseldorf stehen damit vor einem der größten Erfolge bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland.

Im Zuge der bisherigen Ermittlungsverfahren gab es weltweit bereits zahlreiche Razzien in mehr als zehn Staaten, bis hin zu den Cayman Islands. Nun ist mit weiteren Durchsuchungen und sogar Haftbefehlen zu rechnen. Es spricht viel dafür, dass aufgrund der neuen Erkenntnisse schon bald Anklagen und Prozesse folgen werden. Bisher liefen Strafverfahren in Köln, Frankfurt, München und anderswo gegen mehr als 50 Banker, Börsenhändler und Anwälte. Die bisherigen Untersuchungen hatten mehr als 100 Geldinstitute und Kapitalanlagefonds betroffen. All das könnte nur ein Auftakt gewesen sein.

Es drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren

Die neuen Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um Steuerhinterziehung in zahlreichen besonders schweren Fällen, den Beschuldigten drohen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Die Insider, die nun ausgepackt haben, können für ihre Mithilfe bei der Aufklärung eines mutmaßlich betrügerischen Systems mit Strafnachlass oder gar Straffreiheit rechnen.

In einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu jenen Cum-Ex-Tricksereien hatten die meisten der geladenen Zeugen aus der Finanzszene hingegen enorme Erinnerungslücken gezeigt. Doch auch der Ausschuss, dem viele tausend Seiten interner Unterlagen aus Banken und Ministerien vorlagen, kam zu ähnlichen Erkenntnissen wie die Ermittlungsbehörden, wenn auch zu weniger Detailkenntnissen. Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler sollen weit darüber hinausgehen.

Zahlreiche deutsche Institute und internationale Großbanken wie die frühere WestLB, UBS, BNP Paribas oder Macquarie aus Australien sollen bei fragwürdigen Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen sein. Durch die Aussagen der Insider stehen inzwischen noch weit mehr Banken als bisher bekannt unter Verdacht, bei diesem System mitgemacht zu haben.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Neben den Banken richtet sich der Verdacht außerdem gegen etwa zehn bis 15 internationale Börsenhändler. Sie sollen sich, auf Kosten des Fiskus, mit jeweils mehreren hundert Millionen Euro an den Cum-Ex-Geschäften bereichert haben. Sie haben demnach vor allem vom Ausland aus agiert, unter anderem aus Dubai. Vor allem ein zentraler Insider hat in monatelangen Vernehmungen umfangreich über die Orte, Treffen und Namen von mutmaßlichen Mittätern berichtet. Dublin, Frankfurt, Hamburg, London, Malta, München, New York, Paris, Zürich, bis hin zum Persischen Golf und in die Karibik - überall hier sollen Cum-Ex-Geschäfte eingefädelt worden sein.

"Für Täter und Helfer wird es eng"

Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler in Nordrhein-Westfalen könnten bewirken, dass der Staat sich vor allem von den Banken einen großen Teil des zu Unrecht erstatteten Steuergeldes zurückholen kann. Bislang haben lediglich vier Finanzinstitute etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Die Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng." Die Erfolge der Staatsanwälte und Steuerfahnder zeigten, "wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind". Borjans geht davon aus, dass nun "weitere beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden können, dass sie mit mehrfacher Erstattung der Kapitalertragsteuer Milliardenbeträge ergaunert haben". Ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

Mehr als zehn Jahre lang haben die Beteiligten den Fiskus mit Cum-Ex-Geschäften schädigen können. Erst 2012 hat die Bundesregierung den Tricksereien per Gesetzesänderung ein Ende bereitet.

Für die Cum-Ex-Szene im In- und Ausland sind die Aussagen der Insider nun ein "Dammbruch", sagen Juristen, die den Fall gut kennen. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte sich auf Anfrage nicht äußern: "Aufgrund des Steuergeheimnisses können wir keine konkreten Angaben zu hier durchgeführten Cum-Ex-Ermittlungen machen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. April 2017 um 11:00 Uhr.

Korrespondentin

Katja Riedel, WDR Logo WDR

Katja Riedel, WDR

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