Ein Regionalzug der Bahn

Einigung innerhalb der Bundesregierung Weniger Ökostromrabatte für die Bahn

Stand: 04.04.2014 21:15 Uhr

Die Deutsche Bahn und andere Eisenbahnunternehmen müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten der Energiewende beteiligen. Nach monatelangem Ringen verständigten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Kompromiss, der im Vergleich zur bisherigen Regelung künftig eine geringere Befreiung der Bahnunternehmen von der EEG-Umlage vorsieht. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Geringerer Rabatt für Bahnunternehmen

Derzeit müssen Schienenunternehmen nur für zehn Prozent ihres Stromverbrauchs die volle EEG-Umlage bezahlen. Für die restlichen 90 Prozent wird nur ein minimaler Betrag von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig. Im vergangenen Jahr zahlten die Bahnunternehmen nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für lediglich 1,22 Terawattstunden die volle EEG-Umlage und für 10,96 Terawattstunden den stark reduzierten Satz. Die Sonderregelung entlastete die Bahnunternehmen damit allein 2013 um rund 573 Millionen Euro.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zur EEG-Reform
ARD-Morgenmagazin, 07.04.2014

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Die künftige Regelung sieht vor, dass jedes Bahnunternehmen nur bis zu einer Grenze von zwei Gigawattstunden die volle EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde bezahlen muss. Diese Schwelle überschreiten schon viele kleinere Anbieter deutlich. Für den darüber hinausgehenden Stromverbrauch soll ein reduzierter Satz von 20 Prozent der regulären EEG-Umlage gelten. Zurzeit wären das 1,25 Cent pro Kilowattstunde. Diese Obergrenze von einem Fünftel der normalen EEG-Umlage soll zudem dauerhaft festgeschrieben werden. Wirtschaftsminister Gabriel hatte in seinem Gesetzentwurf ursprünglich geplant, den ermäßigten Satz für die Bahnen bis 2018 stufenweise auf 30 Prozent anzuheben.

Zusatzkosten in Millionenhöhe

Die Deutsche Bahn profitierte in besonderem Maße von der bisherigen Regelung. Die nun von der Bundesregierung vorgesehene Reform dürfte für den Staatskonzern Mehrkosten von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Im Zuge der Debatte über die Neufassung hatte Bahnchef Rüdiger Grube bereits angekündigt, dass das Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen über höhere Fahrkartenpreise an die Passagiere weitergegeben werde.

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