"Keine sakrale Leitbranche"

[Bildunterschrift: Driftmann kritisiert die Sonderbehandlung von Autobauern. ]
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Politik vor einer Bevorzugung der Automobilindustrie bei der Vergabe staatlicher Hilfen gewarnt. "Ich kenne keine Automobilmarke, die sakralen Rang hat", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt".

Teile der Politik seien der Auffassung, die Automobilbranche sei "eine Art Leitbranche mit systemischer Bedeutung". Er teile diese Auffassung nicht.

Anspruch auf Solidarität

Zwar hätten die Mitarbeiter des um seine Existenz kämpfenden Autobauers Opel Anspruch auf Solidarität. "Aber wenn ein Unternehmen mit einem Mutterkonzern in den USA offensichtlich über Jahrzehnte strategische Fehlentscheidungen getroffen hat, dann sind Anpassungen unvermeidlich." Da könne es keine Ausnahmen für die Automobilbranche geben. "Und dagegen wird auch die Politik nichts ausrichten können - egal, welcher Investor am Ende tatsächlich bei Opel einsteigt", sagte Driftmann.

Studie: Mitnahmeeffekt bei Abwrackprämie

Eine populäre Maßnahme des Staats zur Stützung der Autoindustrie kommt unterdessen einmal mehr in Verruf: Denn bei der Abwrackprämie gibt es laut einer wissenschaftlichen Studie einen erheblichen Mitnahmeeffekt: Mindestens drei von vier Neuwagenkäufern in diesem Jahr hätten auch ohne den staatlichen Zuschuss von 2500 Euro ein neues Auto erworben, ermittelte eine für die "Welt am Sonntag" erstellte Studie des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

[Bildunterschrift: "Teurer Schrott"? ]
Das Bundesfinanzministerium verteidigte dagegen die Staatshilfe. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Mitnahmeeffekte als gewollt. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass sich jemand nur wegen der Abwrackprämie ein neues Auto kauft", sagte er der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete die Prämie als "teuren Schrott". In den USA habe Obama harte Regeln für die Autoindustrie erlassen, "die Bundesregierung hingegen hat sich vom Verband der Autoindustrie in teure Subventionsprogramme hineintreiben lassen."