Diesel-Schriftzug auf dem Kotflügel eines Porsche Cayenne | Bildquelle: dpa

Umweltministerium contra Länder Diesel-Hilfen - Ja oder Nein?

Stand: 29.07.2017 16:31 Uhr

Der Diesel gehöre in absehbarer Zeit nicht mehr auf die Straße - in deutlichen Worten hat das Bundesumweltministerium Kaufanreize zurückgewiesen. Diese hatten die Regierungschefs von Bayern und Niedersachsen, Seehofer und Weil, angeregt.

Das Bundesumweltministerium lehnt Kaufanreize für Fahrzeuge mit modernen Dieselmotoren ab. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", betonte eine Ministeriumssprecherin.

Sie verwies darauf, dass im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegt sei, dass der Verkehr im Jahr 2050 weitgehend emissionsfrei sein müsse.

Damit stellte sich das Ministerium klar gegen Forderungen aus Bayern und Niedersachsen. In beiden Ländern spielen Autokonzerne eine bedeutende wirtschaftliche Rolle.

Bundesumweltministerium lehnt Kaufanreize für Dieselfahrzeuge ab
tagesschau 20:00 Uhr, 29.07.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Klimaprämie und andere Anreize

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat finanziert werden. Die Industrie müsse nachrüsten, während die Politik die Aufgabe habe, Fahrverbote zu verhindern, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der SPD-Politiker ist Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen.

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil | Bildquelle: dpa
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Die niedersächsische Ministerpräsidenten Weil von der SPD ...

Horst Seehofer bei der CSU-Klausur in Schwarzenfeld | Bildquelle: dpa
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... und CSU-Chef Seehofer fordern Diesel-Kaufanreize.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus. Dieser könne auch aus Mitteln zur Förderung der E-Mobilität gespeist werden, die derzeit nicht abgerufen würden, sagte er dem "Spiegel".

In Bayern ist der Hauptsitz des Autokonzerns BMW, der einen besonders hohen Anteil von Diesel-Fahrzeugen produziert.

Ladenhüter Dieselauto

Am Mittwoch wollen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium die Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid-Belastung gesenkt werden kann.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag allerdings mit einem Urteil Zweifel geweckt, ob dies ausreichen kann. Angesichts der von mehreren Kommunen angedrohten Verbote sind die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen zuletzt deutlich abgesackt. Ihre hohen Feinstaubemissionen gelten schließlich als Hauptursache für die dicke Luft in deutschen Großstädten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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