Die deutschen Autobauer VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in vielen Technikstandards abgesprochen haben. | Bildquelle: dpa

Geheime Absprachen Droht Autoherstellern eine Klagewelle?

Stand: 24.07.2017 09:49 Uhr

Auf die unter Kartellverdacht stehenden Autobauer könnten laut Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Zehntausende Verfahren zukommen. Er fordert die Zulassung einer Musterklage, damit Kläger sich zusammentun können. Die Opposition verlangt eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Autokartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten.

Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der "Süddeutschen Zeitung".

Verbraucherschützer fordern Musterklage

Müller wies auf die angeblichen Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden hin, über die der "Spiegel" erstmals berichtet hatte. Darin sollen die beiden Konzerne schildern, wie sich Automanager von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben.

EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen derzeit, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Es drohen Milliardenstrafen. Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September, sagte Müller.

EU-Flaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel auf halbmast
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Die EU-Kommission in Brüssel prüft, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben.

Zog Daimler sich zurück?

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll sich Daimler in den vergangenen Jahren zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen haben. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf zwei Insider.

Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechts-Lehrgänge ein. In diesen haben Juristen der Belegschaft beigebracht, was erlaubt ist und was nicht. Zugleich sollen die Schwaben begonnen haben, sich aus den geheimen Treffen mit VW, Audi, Porsche und BMW teilweise zurückzuziehen. Ob der Teil-Rückzug genügt, um Daimler vor einem neuen Bußgeld zu bewahren, bleibe abzuwarten. Der Stuttgarter Konzern habe ebenso wie Volkswagen Selbstanzeige bei den Kartellbehörden erstattet. Das soll - ebenso wie bei Steuerhinterziehern - vor Strafe schützen.

Kartellvorwürfe an fünf deutsche Autohersteller
tagesschau24 15:30 Uhr, 24.07.2017, Jörg Ihßen, NDR

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Daimler habe die Informationen zu einem möglichen Teil-Rückzug aus den geheimen Treffen nach 2011 nicht kommentiert, hieß es in dem Bericht. Der Konzern teilte auf Anfrage der "SZ" mit, man habe ein "umfassendes Programm", um die Einhaltung des Kartellrechts zu gewährleisten. Dieses Programm werde ständig verbessert und angepasst.

"Gesetze gelten auch für Autoindustrie"

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Hersteller im ARD-Morgenmagazin auf, "reinen Tisch" zu machen. "Dann können wir miteinander wieder in die Zukunft schauen", sagter er. Sollten sich die Kartellverstöße bewahrheiten, wofür vieles spreche, "muss man schon den klaren Satz sagen: Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie". Auf die Frage, ob der Kartellverdacht dem Label "Made in Germany" schade, antwortete Kauder: "Es hilft ihm jedenfalls nicht."

Opposition fordert Sondersitzung

Die Linksfraktion im Bundestag forderte eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses. "Der Verkehrsminister muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt", sagte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion und Ex-Chef des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgas-Skandal.

Linken-Politiker Herbert Behrens | Bildquelle: dpa
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Linken-Politiker Herbert Behrens fordert eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Parlament habe er erfahren, dass es viele Treffen zwischen Vertretern aus Ministerien und Konzernen gegeben habe. "Will Dobrindt wieder behaupten, ahnungslos zu sein, wie beim Thema Abschalteinrichtungen?", fragte Behrens mit Blick auf den Bundesverkehrsminister.

Am Wochenende hatten auch die Grünen ein außerordentliches Treffen des Ausschusses gefordert. Das Gremium müsse noch vor dem "Nationalen Forum Diesel" am 2. August informiert werden, sagte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.

Über dieses Thema berichtete am 24. Juli 2017 NDR Info um 00:00 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.

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