Autos auf einer Straße in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Verdacht auf Kartell Für die Konzerne kann es teuer werden

Stand: 24.07.2017 16:26 Uhr

Sollten sich Deutschlands Autobauer tatsächlich über Jahre illegal abgesprochen haben, drohen Strafen in Milliardenhöhe. Doch die Entscheidung darüber dürfte erst in mehreren Jahren fallen. Von den Verbrauchern hingegen droht den Konzernen kaum Gefahr.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Der Verdacht wiegt schwer. Über Jahre hinweg sollen Deutschlands Automobilriesen illegale Absprachen getroffen haben. Treffen die Recherchen des "Spiegel" zu, dann stimmten sich Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den 1990er-Jahren in Technikfragen und bei der Preisgestaltung ab. Es wäre ein weiterer Schlag für die Glaubwürdigkeit einer Branche, die im Zuge der Diesel-Affäre bereits deutlich an Prestige eingebüßt hat.

Auch für die fünf Automobilkonzerne gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Firmen mehr als nur Ansehensverlust. Dann könnte es richtig teuer werden.

Der betrogene Verbraucher
tagesthemen 22:55 Uhr, 24.07.2017, Navina Lala, WDR

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Bußgelder in Milliardenhöhe

Die Behörden könnten Bußgelder von bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Und der fiel bei Deutschlands Autobauern trotz aller Baustellen üppig aus: Allein VW setzte im vergangenen Jahr 217 Milliarden Euro um. Daimler kam auf 153 Milliarden Euro, BMW auf 94 Milliarden Euro.

Gerade die EU-Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie auch vor Milliardenstrafen nicht zurückschreckt. Erst im Juni hatte sie gegen Google eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die bislang höchste Strafe mussten die Beteiligten eines Lkw-Kartells bezahlen. Fast drei Milliarden Euro forderten die Brüsseler Wettbewerbsaufseher im vergangenen Jahr. Den Großteil zahlte ein Unternehmen, das auch jetzt wieder im Fokus der Ermittlungen steht: Daimler.

Absprachen nicht per se verboten

Doch ob es tatsächlich so weit kommt, ist heute noch längst nicht abzusehen. Denn allein die Tatsache, dass die Unternehmen sich miteinander ausgetauscht haben, ist für sich genommen noch kein Verstoß. "Das Kartellrecht dient den Verbrauchern", erklärt Daniel Zimmer, Professor für Wirtschaftsrecht und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, im Gespräch mit tagesschau.de. "Wenn Absprachen den Kunden zu Gute kommen, dann müssen sie auch nicht verboten werden."

Verständigen sich beispielsweise Konzerne darauf, bei E-Autos miteinander kompatible Ladestationen zu verwenden, dann sei daran nichts zu beanstanden, so Zimmer. Schließlich profitiere der Verbraucher davon, wenn er überall sein Auto aufladen kann. Stimmen sich die Firmen hingegen über Preise oder die technische Leistungsfähigkeit ihrer Produkte ab, dann ist das verboten. Schließlich werde der Verbraucher benachteiligt, wenn kein echter Wettbewerb mehr über technische Lösungen oder Kosten stattfinde.

Ferdinand Dudenhöffer, Automobilexperte, zur politischen Einflussnahme der Autoindustrie
tagesschau24 15:30 Uhr, 24.07.2017

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Langes Verfahren

Über die Fälle, über die nun im Zuge des angeblichen Auto-Kartells berichtet wird, sind nach Aussage Zimmers noch nicht alle Einzelheiten bekannt. Deshalb sei es für eine abschließende Einordnung zu früh. "Der Prozess der Sachverhaltsaufklärung steht noch am Anfang", erklärt er.

Tatsächlich ist nicht schnell mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, ob die Konzerne tatsächlich gegen das Kartellrecht verstoßen haben. "Die Behörden werden jetzt voraussichtlich erst einmal die Ermittlungen aufnehmen", erklärt Maik Wolf, Rechtsprofessor an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit tagesschau.de.

Verbraucher müssen warten

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Ermittler also weitere Auskünfte einholen. Auch Durchsuchungen in den Geschäftsräumen der Autohersteller sind denkbar. Nach Erstellung eines ersten Entwurfs werden schließlich auch die beteiligten Unternehmen in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgefordert, Stellung zum Vorwurf zu beziehen. Erst danach folgt die Entscheidung. "Das kann Jahre dauern", so Wolf.

Für die Kunden der Auto-Konzerne bedeutet das: Abwarten. Denn erst wenn das Kartellverfahren offiziell abgeschlossen ist, können auch die Verbraucher eventuelle Ansprüche gegen die Unternehmen stellen. Bei der Verbraucherzentrale raten sie deshalb auch zur Zurückhaltung.

Kaum Chancen vor Gericht

Doch selbst wenn die Behörden einen Verstoß gegen das Kartellrecht feststellen sollten, dürfte es für normale Auto-Kunden schwer sein, Forderungen gegen die Konzerne durchzusetzen. Theoretisch ergäben sich zwar Ansprüche auf Schadensersatz, doch diese sind vor Gericht nur mühsam durchzusetzen. "Solche Prozesse sind sehr aufwendig und mit hohen Kosten verbunden", erklärt Professor Wolf. Schließlich müssten die Verbraucher konkret nachweisen, welcher Schaden ihnen durch die Kartellbildung entstanden ist - und das ist äußerst kniffelig. Auch könnten solche Prozesse durch mehrere Instanzen gehen und sich so ebenfalls über Jahre hinziehen. Deshalb schrecken viele Kunden vor Klagen zurück.

Für etwaige kartellgeschädigte Zulieferer wiederum sei es leichter, einen konkreten Schaden nachzuweisen. Allerdings spielen für diese Unternehmen auch andere Überlegungen eine Rolle, erklärt Wolf. So haben die Betriebe in der Regel ein hohes Interesse daran, dass die großen Konzerne wirtschaftlich gut dastehen - schließlich kaufen sie ja die Produkte der Zulieferer. Das erhöht die Klagefreundlichkeit der Betriebe nicht gerade.

Vor Gericht droht den Automobilriesen also keine große Gefahr – selbst wenn der Verdacht der Kartellbildung sich bestätigen sollte. Der Imageschaden wiederum würde bleiben.

Schaden für deutsche Wirtschaft insgesamt durch mutmaßliches Autokartell?
U. Lueb, ARD Berlin
25.07.2017 09:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 24. Juli 2017 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:30 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

@pjheissler bei Twitter
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