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Streit zwischen der EU und Irland Apple soll Milliarden Steuern nachzahlen

Stand: 30.08.2016 12:33 Uhr

Apple hat in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten. Das entschied die EU-Kommission. Die Iren müssten die rechtswidrigen Beihilfen nun zurückfordern. Doch dort will man das gar nicht.

Seit Jahren ermittelte die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple - nun hat die Brüsseler Behörde entschieden: Apple erhielt ihrer Ansicht nach unerlaubte Vergünstigungen und muss bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen. Die Summe ergebe sich aus den Jahren 2003 bis 2014 samt Zinsen.

Margrethe Vestager | Bildquelle: AP
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Margrethe Vestager: "Eine klare Botschaft"

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. Nach Angaben der Kommission zahlte Apple auf Gewinne in Europa einen Steuersatz von lediglich 0,005 bis ein Prozent. Die geforderte Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Irische Regierung widerspricht

Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für den US-Internetriesen Apple widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. Der Bescheid der Brüsseler Behörde werde nun im Detail geprüft, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Apple soll laut EU-Kommission Milliarden Steuern nachzahlen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.08.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Apple-Struktur in Irland schon seit 1980

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Es geht für den Konzern also um viel Geld. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen.

Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Apple will in Berufung gehen

Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der Konzern in einer ersten Reaktion mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind." Die EU-Kommission setze sich mit ihrer Entscheidung über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

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