Gegen den Fachkräftemangel CDU will "Aktivrente" einführen
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die CDU eine "Aktivrente" in Deutschland etablieren. Das bedeutet: Wer im Ruhestand weiterarbeitet und hinzuverdient, kann dies bis 2.000 Euro steuerfrei tun. Die SPD lehnt den Vorschlag ab.
Die CDU will es älteren Menschen ermöglichen, nach dem Eintritt ins Rentenalter bis zu einer Grenze von 2.000 Euro steuerfrei weiterzuarbeiten. Diesen Vorschlag für eine entsprechende "Aktivrente" untermauerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens. Er sagte: "Lasst uns das einfach mal zwei Jahre ausprobieren." Die CDU stehe bereit, den Vorschlag sofort umzusetzen. Auch im nächsten Wahlprogramm der CDU solle sich der Vorschlag wiederfinden.
Vor allem dem zunehmenden Fachkräftemangel soll laut Linnemann auf diese Weise begegnet werden. Es sei in Deutschland "fast schon eine Tradition, dass man von 100 auf 0 geht, dass wenn man in Rente ist, dann sofort komplett aufhört zu arbeiten". Dabei wollten viele Menschen laut Umfragen im Fall von Steuervergünstigungen freiwillig länger arbeiten.
Gutachter: Vereinfachung des Steuerrechts
Der Augsburger Steuerrechtler Gregor Kirchhof, der den Vorschlag im Auftrag der CDU untersucht hatte, sagte: "Dieser Vorschlag führt im Alter zu einer Vereinfachung des Steuerrechts." Er sei zudem verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und steuersystematisch zu begründen. Heute fielen höhere Steuersätze an, wenn man neben der Rente ein Arbeitseinkommen beziehe. Der Gesetzgeber könne die Doppelbelastung durch die Besteuerung der Altersvorsorge und der Erträge durchaus reduzieren.
Bereits heute müssen die Menschen, die das reguläre Rentenalter erreichen, nicht automatisch in Rente gehen. Sie können unbegrenzt hinzuverdienen. Wer weiterarbeitet, erhält für jeden Monat einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf seine Rente. Doch bei Überschreiten des Grundfreibetrags von 10.908 Euro im Jahr durch Rente und Hinzuverdienst fallen auch für diesen Steuern an.
SPD: Vorschlag ist ungerecht
Der Bundesregierung warf Linnemann vor, sich im Kampf gegen den Fachkräftemangel zu wenig um zusätzliche Beschäftigte aus Deutschland zu bemühen und stattdessen vor allem auf die Zuwanderung von Fachkräften zu setzen.
Die SPD im Bundestag lehnte den CDU-Vorschlag als ungerecht ab. "Wer beispielsweise auf dem Bau oder in der Pflege schwere körperliche Arbeit geleistet hat und deswegen im Alter nicht mehr arbeiten kann, würde doppelt benachteiligt: durch Abschläge wegen eines früheren Renteneintritts, und weil Erwerbsfähige durch die Steuerfreiheit bevorzugt würden", sagte deren Finanzexperte Michael Schrodi der Nachrichtenagentur dpa. Zudem würden vor allem Menschen mit hohen Renten und hohen übrigen Einkommen profitieren.