Air Berlin | Bildquelle: AFP

Umstrittene staatliche Hilfe Air-Berlin-Kredit dürfte teures Nachspiel haben

Stand: 16.12.2017 19:00 Uhr

Der Staatskredit für die insolvente Air Berlin war von Anfang an umstritten. Nach dem Rückzug der Lufthansa vom Kauf der Air-Berlin-Tochter Niki mehren sich die Zweifel, ob das Geld jemals zurückgezahlt werden kann. Politiker von FDP und Grünen verlangen Antworten von der Regierung.

FDP-Chef Lindner | Bildquelle: dpa
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FDP-Chef Lindner will, dass sich das Parlament mit dem Staatskredit befasst.

Wegen des staatlichen 150-Millionen-Kredits für die insolvente Airline Air Berlin werden aus dem Bundestag Forderungen nach Aufklärung laut. FDP-Chef Christian Lindner warf der Regierung vor, der staatliche Eingriff habe "nichts gebracht außer Schaden für die Steuerzahler". Er forderte eine Aufarbeitung des Falls durch das Parlament: "Damit sollte der Bundestag sich beschäftigen", so Lindner in der "Bild"-Zeitung. Auch die Grünen-Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge sagte, die Bundesregierung müsse dem Parlament zum Air-Berlin-Kredit Rede und Antwort stehen. Sie wolle dafür sorgen, "dass dies in der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Januar geschieht", sagte Dröge der "Bild".

Er habe den Beschluss für den Kredit zwar mitgetragen, räumte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach im Deutschlandfunk ein. Er habe aber auch davor gewarnt, da er von Anfang an skeptisch gegenüber der Entscheidung der Bundesregierung gewesen sei, eine Staatsbürgschaft für ein insolventes Unternehmen zu geben. Der Staat dürfe keine Kredite geben, wenn keine Sicherheit da sei. Schließlich seien die Flugzeuge von Air Berlin nur geleast gewesen.

"Der Staat sollte sich rein aus ordnungspolitischen Gründen aus der Privatwirtschaft mit Staatsbürgschaften heraushalten", so der CSU-Politiker. Im BR forderte er Aufklärung darüber, wie es zur Kreditvergabe kommen konnte. "Da ist ein Schaden von nicht geringer Höhe entstanden, der nicht ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden kann", sagte Michelbach. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann äußerte den Verdacht, die Lufthansa habe den nun möglicherweise eintretenden Verlust mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar zielgerichtet herbeigeführt.


Wie hoch wird die Belastung für die Steuerzahler?

Die Bundesregierung hatte Air Berlin nach deren Insolvenz Mitte August den 150-Millionen-Überbrückungskredit gewährt, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Darlehen sollte von dem Geld zurückgezahlt werden, das mit dem Verkauf von Air Berlin erzielt werden sollte. Unklar ist nun, ob die Summe möglicherweise beim Steuerzahler hängen bleibt. Grund ist der Rückzieher der Lufthansa bei der Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Freitag Regierungskreise, wonach bis zu 75 Millionen Euro verloren seien. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen."

Niki hatte nach dem Verzicht der Lufthansa Insolvenz angemeldet und in der Nacht zum Donnerstag den Betrieb ihrer 21 Maschinen gestoppt. Tausende Urlauber sitzen fest und sollen von anderen Fluggesellschaften nach Hause geholt werden. Die Lufthansa hatte das Kaufangebot wegen Bedenken der EU-Wettbewerbsbehörde zurückgezogen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Dezember 2017 um 09:00 Uhr.

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