Ein Hausarzt misst den Blutdruck einer Patientin | Bildquelle: dpa

ARD-Recherche Gesetz gegen Ärztemangel läuft ins Leere

Stand: 19.01.2017 06:01 Uhr

In den Städten zu viele Ärzte - auf dem Land zu wenige: Das sollte ein Gesetz von Gesundheitsminister Gröhe ändern. Eigentlich. Recherchen von Monitor zeigen: Das Gesetz ist nahezu wirkungslos.

Von Jan Schmitt, WDR

Christoph Lanzendörfer ist Hausarzt in Bassum bei Bremen. Hier fehlen niedergelassene Ärzte. Er selbst bekommt das zu spüren, indem er immer mehr Patienten versorgen muss. Etwa 100 am Tag. Er macht sich vor allem Sorgen um die Zukunft, denn im Nachbarort ist die Hälfte der Ärzte über 63 Jahre alt. "Wenn die sagen würden, wir gehen heute in Rente, wird es für sie keine Nachfolge geben", sagt Lanzendörfer. "Da droht Unterversorgung."

In solchen Gebieten sollte ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Abhilfe schaffen. Danach sollten Kassenzulassungen in überversorgten Gebieten (ab einem Versorgungsgrad von 110 Prozent) abgebaut werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Anreize dafür sorgen, dass sich mehr Ärzte in ländlichen Gebieten niederlassen.

Der Abbau der Praxen sollte durchaus milde vonstattengehen. Der Entwurf sah vor: Nur wenn Ärzte ihre Zulassung abgeben wollen, beispielsweise wenn sie in den Ruhestand gehen, und wenn zudem festgestellt wird, dass der Kassensitz entbehrlich ist, solle ein Sitz in einem überversorgten Gebiet wegfallen. Der Arzt sollte zudem eine Entschädigung von seiner Kassenärztlichen Vereinigung erhalten. Finanziert größtenteils aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten.

Hermann Gröhe | Bildquelle: dpa
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Das Gesetz von Minister Gröhe läuft nach ARD-Recherchen ins Leere.

Massive Lobbyarbeit gegen Gröhes Pläne

Aber die Ärzte liefen gegen Gröhes Pläne Sturm. In Brandbriefen an den Minister und einzelne Bundestagsabgeordnete war von drohender "Mangelversorgung" die Rede und von "dirigistischer Staatsmedizin nach DDR-Muster". Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein behauptete gar, dass mit dem neuen Gesetz bis zu 25.000 Praxen schließen müssten.

Lobbyarbeit, die offenbar Früchte trug, denn der Minister änderte daraufhin sein Gesetz. Als es 2016 in Kraft trat, sollten plötzlich nur noch Arztsitze in Regionen mit einem Versorgungsgrad ab 140 Prozent aufgekauft werden statt bereits ab 110 Prozent. Etliche Regionen fielen so aus dem Raster.

Monitor-Recherchen zeigen nun: Obwohl selbst nach der Schwächung des Gesetzes noch Hunderte auslaufende Arztsitze zur Disposition standen, sind in Regionen mit mehr als 140 Prozent Versorgung nur vier Arztsitze aufgekauft worden, drei in Mecklenburg-Vorpommern und eine in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage unter allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. "Angesichts dieser Zahlen muss man leider sagen, dass dieses Instrument für den Versicherten nichts gebracht hat", sagt Ann Martini vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen.

Ärzte haben das letzte Wort

Experten machen die vielen Ausnahmen im Gesetz dafür verantwortlich, dass es quasi wirkungslos ist. Ein weiterer Grund scheint zu sein, dass die Entscheidung, ob eine Zulassung aufgekauft wird oder nicht bei den sogenannten Zulassungsausschüssen liegt, in denen Ärztevertreter trotz paritätischer Besetzung im Zweifel das letzte Wort haben: Wenn sie nicht für einen Aufkauf stimmen, passiert nichts.

Gerd Glaeske, der viele Jahre lang Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit der Bundesregierung war, hält es für einen Fehler, solche Entscheidungen der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen zu überlassen: "Da müsste die Politik sehr viel aktiver werden und Dinge selbst entscheiden, die sie eigentlich der Selbstverwaltung überlassen wollte." Bundesgesundheitsminister Gröhe wollte sich auf Anfrage weder zur Wirkungslosigkeit seines Gesetzes noch zu den Ergebnissen der Monitor-Umfrage äußern.

Diesen und andere Beiträge sehen Sie in Monitor um 21.45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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