Trotz Protesten in Georgien: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet mehr
Georgien: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet mehr
Georgien: N.Hahn aus Tiflis zu den Reaktionen in der Bevölkerung mehr
Trotz wochenlanger Proteste: NGO-Gesetz in Georgien verabschiedet mehr
NGO-Gesetz in Georgien verabschiedet: N. Hahn zu den Reaktionen vor Ort mehr
Georgien: N. Hahn zum verabschiedeten neuen NGO-Gesetz mehr
Georgien: N. Hahn zu den anhaltenden Protesten gegen neues NGO-Gesetz mehr
Georgien: Abstimmung über umstrittenes Gesetz erwartet mehr
Georgien rückt trotz anhaltender Proteste näher an die Umsetzung des NGO-Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" heran. Der Grünen-Politiker Hofreiter ruft zur Rücknahme der Pläne auf und stellt Georgiens Status als EU-Kandidat infrage. mehr
Isabell Karras, ARD Washington, zum neuen US-Gesetz mit Maßnahmen gegen die Videoplattform TikTok mehr
In Georgien ist es erneut zu pro-europäischen Protesten gekommen - dabei gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Der Ärger richtet sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest sollen Abtreibungen in Arizona künftig strafbar sein: Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats erklärte ein Verbot von 1864 wieder für gültig. US-Präsident Biden übte scharfe Kritik. mehr
Nach Inkrafttreten des Gesetzes: Rechtliche Fragen zur Cannabis-Legalisierung mehr
Diskussion über neues Gesetz: Teillegalisierung von Cannabis mehr
Nachdem das US-Repräsentantenhaus das Gesetz gegen TikTok angenommen hat, will die Videoplattform nun rechtliche Mittel einsetzen. Auch die Nutzer wurden aufgerufen, sich gegen ein Verbot zu stemmen. mehr
Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn. mehr
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. mehr
Ob Kakaobohnen oder Tomaten: Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Mit dem Gesetz sollen Menschenrechte gestärkt werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Der Bundestag hat grünes Licht für ein großes Projekt der Ampelkoalition gegeben: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr
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