EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs billigen EU-Haushalt mehr
Eklat statt Sekt: Doch keine Einigung über Billionen-Haushalt mehr
Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Viel Kritik am Gipfelkompromiss zum EU-Haushalt mehr
Die EU-Staaten haben sich zwar auf Eckpunkte für den Haushalt bis 2020 geeinigt, doch die Zahlen blenden: Keineswegs ist sicher, dass die EU am Ende weniger als eine Billion Euro ausgibt. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, die Gelder sinnvoll zu verteilen, meint Cai Rienäcker. mehr
Vor dem EU-Gipfel: Cameron auf striktem Sparkurs mehr
Vor den schwierigen Verhandlungen in Brüssel mehr
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen. mehr
Wie weiter nach dem EU-Gipfel? mehr
Beim EU-Sondergipfel sollte es eine Einigung auf die Haushaltsplanung von 2014 bis 2020 geben. Es geht um rund eine Billion Euro. Darüber gibt es Streit unter den Ländern sowie mit EU-Parlament und Kommission. tagesschau.de erläutert, wer welche Bedenken hat und wie es nun nach dem Abbruch der Verhandlungen weitergeht. mehr
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt. mehr
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen. mehr
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Der Verhandlungsführer der 27 Staaten, Mavroyiannis, bleibt aber zuversichtlich. Laut EU-Haushaltskommissar Lewandowski gehört eine Vertagung zum Drama einer Einigung. Am Dienstag wird weiter verhandelt. mehr
Sieben Stunden lang war in Brüssel über den EU-Haushalt verhandelt worden - ohne Ergebnis. Am Abend hieß es: Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament seien geplatzt, weil die Positionen zu weit auseinandergingen. Sie wurden auf Dienstag vertagt. mehr
Keine Einigung bei EU-Haushaltsverhandlungen mehr
Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag muss eine Einigung erzielt werden. mehr
Der britische Premier Cameron ist unter Druck: Ein Bündnis von EU-skeptischen Konservativen und der Opposition hatte ihn jüngst ultimativ aufgefordert, sich für Streichungen im EU-Haushalt einzusetzen. Kanzlerin Merkel setzte sich bei ihrem Besuch in der Downing Street für eine Lösung ein. mehr
Schweden ist im Pro-Kopf-Vergleich das Land, das für seine Mitgliedschaft in der EU am meisten ausgibt. Und es hätte am meisten zu verlieren, sollte sich der jüngste Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt durchsetzen. Das und die geplante Verwendung der Mittel stoßen auf Kritik. mehr
Gegen Europa und gegen Cameron: Abgeordnete der regierenden Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei ließen den Vorschlag des britischen Premiers durchfallen, die EU-Ausgaben einzufrieren. Im Interview mit tagesschau.de erklärt die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart die Gründe für diese Allianz. mehr
Der britische Premier Cameron sieht sich einer neuen Front gegenüber. Nicht nur die Europa-Skeptiker der Konservativen haben im Parlament aufbegehrt. Ihnen schloss sich auch die oppositionelle Labour-Partei an. Diese Allianz vergrößert die Kluft zwischen der Insel und dem Kontinent. mehr
Die EU-Skeptiker im britischen Parlament nehmen Premier Cameron zunehmend in die Zange. Bei einer Abstimmung über den EU-Haushalt votierten sie mit der Opposition und lehnten einen Vorschlag Camerons ab. Das dürfte den Druck auf ihn erhöhen, den EU-Kritikern noch stärker entgegen zu kommen. mehr
EU-Skeptiker haben dem britischen Premier Cameron eine herbe Niederlage zugefügt. Cameron verlor im Parlament eine Abstimmung über seine Pläne für den EU-Haushalt. Dabei verbündeten sich Teile von Camerons Tory-Partei mit der Opposition. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, schwächt den Premier aber. mehr
Premier Cameron kritisiert die EU mehr
Großbritannien will gegen Brüssel offenbar eine härtere Gangart einlegen. In der BBC drohte Premier Cameron mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, wenn die Ausgabendisziplin nicht steige. Er werde "sehr hart kämpfen", damit das EU-Budget nicht stark wachse. Die Kritik hat vermutlich auch innenpolitische Gründe. mehr
Einigung auf EU-Haushalt 2012 mehr
EU-Kommission legt Haushalt für die Jahre 2014-2020 vor mehr
Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr
Keine Einigung zwischen EU-Staaten und -Parlament mehr
EU-Finanzminister zwingen Frankreich auf die Linie mehr
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