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Mehr Rechte für Gaskunden mit Sonderverträgen

Stand: 15.07.2009 21:25 Uhr

Gaskunden mit Sonderverträgen erhalten mehr Rechte: Der Bundesgerichtshof stärkte ihre Position heute mit einer Entscheidung zu Preiserhöhungsklauseln der Energieversorger. Die Bundesrichter erklärten diese Klauseln für unwirksam, wenn sie nur ein Recht auf Preiserhöhungen festschreiben, nicht aber die Pflicht zu Preissenkungen. Mieterbund und Eigentümerverband begrüßten die Entscheidung.

BGH zu Gaspreisen
tagesschau, tagesschau, 15.07.2009 20:00 Uhr