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Mehr Rechte für Gaskunden mit Sonderverträgen
Stand: 15.07.2009 21:25 UhrGaskunden mit Sonderverträgen erhalten mehr Rechte: Der Bundesgerichtshof stärkte ihre Position heute mit einer Entscheidung zu Preiserhöhungsklauseln der Energieversorger. Die Bundesrichter erklärten diese Klauseln für unwirksam, wenn sie nur ein Recht auf Preiserhöhungen festschreiben, nicht aber die Pflicht zu Preissenkungen. Mieterbund und Eigentümerverband begrüßten die Entscheidung.
tagesschau, tagesschau, 15.07.2009 20:00 Uhr