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Netanjahu-Regierung beschneidet Demokratie mit neuer Verordnung

Stand: 17.01.2012 01:53 Uhr

Wir gucken nach Israel, denn der israelische Ministerpräsident hat mit ähnlichen Vorwürfen zu kämpfen wie der Bundespräsident bei uns. Benjamin Netanjahu soll sich luxuriöse Reisen von reichen Gönnern bezahlt haben lassen. Doch Netanjahu protestiert nicht wie Christian Wulff bei dem zuständigen Chefredakteur; der israelische Premier will seinen Ärger offenbar alle Journalisten spüren lassen. So soll zum Beispiel eine neue Verordnung Politikern erleichtern, die Medien wegen Verleumdung zu verklagen. Und jenem Sender, der von den Vorwürfen berichtet hatte, wird eben mal das zum Überleben notwendige Geld entzogen. Richard Schneider über ein Land, das immer stolz behauptet, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, deren Regierung das aber offenbar zu demokratisch ist.

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tagesthemen, tagesthemen, 16.01.2012 22:15 Uhr