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Bericht aus Berlin mit Thomas Baumann

Vorschau: Bericht aus Berlin am 29.10.2017 Finanzen und Flüchtlinge - die Jamaika-Streitthemen

Stand: 27.10.2017 15:11 Uhr

Sind Finanz- und Flüchtlingspolitik die Knackpunkte in den Jamaika-Verhandlungen? Thomas Baumann spricht im Bericht aus Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU, über Möglichkeiten der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Weiterer Gast: Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.

Bericht aus Berlin: Sonntag um 18:30 Uhr mit Thomas Baumann
27.10.2017

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Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln

Macht "Jamaika" Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen.

Über die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den Liberalen. Nur nicht über das "wie". Mal soll der "Soli" nur für diese Einkommensgruppen gesenkt werden, dann auch mal ganz, dann wieder schrittweise. Dabei sagen Fachleute: falsche Stellschraube. Gerade Normalverdiener würden viel mehr entlastet durch Steuervorteile auf ihre hohen Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Der "Bericht aus Berlin" hat einen renommierten Wirtschaftswissenschaftler gebeten, das einmal durchzurechnen.

Dazu ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU.

Jamaika und die Flüchtlingspolitik: Familiennachzug versus Obergrenze

Bei den Begriffen "Familiennachzug", "Obergrenze" und "Rückführungszentren" stellen sich bei den Jamaika-Unterhändlern alle Nackenhaare auf.

Die höchsten Hürden stehen zwischen der CSU und den Grünen. Die Union will den Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter aussetzen, die Grünen fordern Lockerungen. Und grundsätzlich wird gestritten, wie groß das Potenzial an Nachzüglern überhaupt wäre.

Auch bei den "Entscheidungs- und Rückführungszentren", die die Union bundesweit fordert, sehen die Grünen rot. Kritiker sagen, die Pläne liefen auf das Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus. Wie weit würden die Grünen mitgehen?

Dazu ein Gespräch mit Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.

Mehr zu diesen Themen am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung "Bericht aus Berlin" am 29. Oktober 2017 um 18:30 Uhr.

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