EU-Gipfel in Brüssel

EU-Gipfel findet Klima-Kompromiss Milliarden gegen den Klimawandel

Stand: 30.10.2009 16:43 Uhr

Angela Merkel beantwortet auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fragen der Reporter
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Erläutert die übliche Kompromisssuche: Kanzlerin Merkel

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss im Streit um das kostspielige Weltklimaabkommen geeinigt. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte, ärmere Länder sollten spätestens ab 2020 etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel erhalten.

Davon sollten zwischen 22 und 55 Milliarden Euro mit Mitteln aus der öffentlichen Hand gestemmt werden, der Rest solle von Unternehmen kommen, sagte Reinfeldt. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, Europa werde etwa ein Drittel der Kosten von rund 100 Milliarden Euro ab 2020 schultern müssen. Dies seien aber nicht allein staatliche Mittel, sondern auch Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

Polen erzielt Erfolg

Im Streit um die interne Verteilung der Kosten gingen die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Bedenken der osteuropäischen Länder über eine zu hohe Belastung ein, sagte Reinfeldt. Bei der Lastenteilung in der EU werde die Situation der wirtschaftlich schwächeren Länder berücksichtigt. Dazu werde außerdem eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Zudem soll die Beteiligung an der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den ärmsten Ländern von 2012 bis 2020 freiwillig sein.

Die EU will mit Milliarden die armen Länder in der Welt beim Klimaschutz unterstützen. Polen und einige osteuropäische Länder hatten befürchtet, dass sie einen überproportionalen Antrag tragen müssten.

Hilfe nur unter Bedingungen

Dem britischen Premier Gordon Brown zufolge sollen die Finanzerungshilfen an Bedingungen geknüpft werden. Merkel verlangte, andere Länder müssten "ähnliche Verpflichtungen auch finanzieller Art übernehmen". Sie verwies dabei insbesondere auf die Vereinigten Staaten, Indien und China. Frankreich und Italien schlossen sich dieser Position an.

Auch auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigten sich die Gipfelteilnehmer. "Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat", erklärte Reinfeldt.

Vertrag von Lissabon im Dezember in Kraft?

Nach der Verständigung auf eine Sonderklausel für Tschechien rechnet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy damit, dass der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember in Kraft treten kann. Das stehe "außer Zweifel", sagte Sarkozy.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Konservative Konkurrenten

Jean-Claude Juncker und Jan Peter Balkenende
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Lachende Rivalen: Jean-Claude Juncker und Jan Peter Balkenende.

Wer dann ständiger EU-Ratspräsident wird, ist weiter unklar. Da der britische Ex-Premier Tony Blair keine Ausssichten mehr auf den Posten hat, gelten nun zwei konservative Politiker als Favoriten. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker werden als Favoriten gehandelt.

Balkenende sagte dazu, er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde. Entsprechende Überlegungen seien aber verfrüht.

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