Kommentar

Streit um Digitalpakt Durchschaubarer Erpressungsversuch

Stand: 05.12.2018 20:00 Uhr

Das Bremsmanöver der Bundesländer beim Digitalpakt ist blamabel. Denn die Finanzhilfen durch den Bund sind sinnvoll. Der Streit wird nun auf dem Rücken von Schülern und Lehrern ausgetragen.

Ein Kommentar von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bildungsrepublik Deutschland - zehn Jahre ist es her, dass die Kanzlerin dieses Ziel ausrief. Nun endlich ist die Chance da, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern mit dem Digitalpakt zur Verfügung stellen. Und was machen die Länder? Sie sagen Nein.

Sie fürchten um ihre Kompetenzen, malen das Schreckgespenst eines von Berlin diktierten Einheitsschulsystems an die Wand. Bildung ist laut Grundgesetz nämliche reine Ländersache. Und an sich ist dieser Bildungsföderalismus auch vernünftig: Wettbewerb zwischen den Ländern kann helfen, dass das Niveau insgesamt steigt.

Doch leider ist Bildungsföderalismus oft auch eitle, ideologische Kleinstaaterei. Man denke an das Gewürge um G8 und G9, also das Abitur nach acht oder neun Jahren. Oder an die gewaltigen Hürden für all diejenigen, die mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes umziehen.

Absicht leicht zu erkennen

Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, wo man lebt oder wie viel Geld man hat. Es ist also gut, wenn Berlin den klammen Bundesländern jetzt unter die Arme greifen will. Das Grundgesetz hat der Bundestag nach intensiver Debatte dafür extra geändert. Dass die Länder nun die Notbremse ziehen, ist eine Blamage - und ein ziemlich durchschaubarer Versuch, noch mehr Geld aus Berlin zu bekommen.

Denn die Grundgesetzänderung ermöglicht noch weitere Hilfen vom Bund - für den sozialen Wohnungsbau zum Beispiel. Doch dabei sollen die Länder die Hälfte der Kosten tragen. Und das ist ihnen erkennbar zu viel. Also erpressen sie den Bund - auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrer. Das ist schäbig.

Also: Einigt Euch! Möglichst zügig. Denn noch einmal zehn Jahre können wir nicht darauf warten, aus Deutschland eine Bildungsrepublik zu machen.

Christian Thiels, ARD Berlin, kommentiert das "Nein" zum Digitalpakt
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.12.2018

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Dezember 2018 um 22:15 Uhr.

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