Beate Zschäpe | Bildquelle: dpa

Neues Gutachten im NSU-Prozess Ist Zschäpe doch schuldunfähig?

Stand: 30.03.2017 12:12 Uhr

Im NSU-Prozess hatte der Gerichtspsychiater der Hauptangeklagten Zschäpe volle Schuldfähigkeit attestiert. Ein Gutachten eines anderen Experten, der erstmals selbst mir ihr sprechen konnte, bescheinigt ihr dagegen eine Persönlichkeitsstörung.

Im Münchner NSU-Prozess will die Verteidigung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe deren Schuldunfähigkeit feststellen lassen. Ein Psychiater habe bei ihr eine schwere dependente Persönlichkeitsstörung attestiert. Zschäpe sei also abhängig und unterwürfig gewesen, sagte Rechtsanwalt Mathias Grasel im Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Damit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Schuldunfähigkeit erfüllt.

Psychiater konnte erstmals mit Zschäpe sprechen

Die Angeklagte Beate Zschäpe neben ihrem Anwalt Mathias Grasel. | Bildquelle: dpa
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Die Angeklagte Beate Zschäpe neben ihrem Anwalt Mathias Grasel.

Grasel beantragte die Anhörung des Freiburger Psychiaters Joachim Bauer, der das Gutachten erstellt hat. Bauer habe die Hauptangeklagte im NSU-Prozess sechs Mal in der Untersuchungshaft in München-Stadelheim besucht und insgesamt zwölf Stunden mit ihr gesprochen. Dabei habe ihm Zschäpe Details aus ihrem Leben offenbart, über die sie bisher nicht gesprochen habe, sagte Grasel. Dazu gehöre das Verhältnis zu ihrer Mutter und "fortgesetzte körperliche Misshandlung" durch Uwe Böhnhardt.

Gerichtspsychiater sieht volle Schuldfähigkeit

Der vom Gericht bestellte psychiatrische Sachverständige Henning Saß hatte Zschäpe im Januar volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Unter bestimmten Bedingungen könne sie auch in Zukunft noch als gefährlich gelten. Der Psychiater Saß bescheinigte ihr zwar Hinweise auf "egozentrische" Verhaltensweisen, sagte aber auch, dass er keine wesentlichen Gesundheitsstörungen festgestellt habe. Saß stützt sein Gutachten im Wesentlichen auf Beobachtungen aus dem Prozess, eine direkte Zusammenarbeit mit dem Gerichtspsychiater in Form von Gesprächen hatte Zschäpe abgelehnt.

Kritik am neuen Psychiater

Ob Psychiater Bauer geladen wird, ist unklar. Er hat derzeit nicht den Status eines Gutachters. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es Bauer als Zeugen oder Sachverständigen hört. Denkbar ist, dass Bauer als Zeuge gehört wird und der vom Gericht bestellte Gutachter Saß erneut geladen wird. Vertreter der Nebenklage kritisierten, dass Bauer keine Qualifikation als forensischer Gutachter und somit keine Expertise in Fragen der Schuldfähigkeit besäße.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" angeklagt. Dazu gehören neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Zuwanderern. Mit den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte sie fast 14 Jahre unentdeckt im Untergrund. Wohlleben gilt als mutmaßlicher Waffenbeschaffer.

Mammut-Prozess stockt wieder

Eigentlich sollte der NSU-Prozess bereits in die Zielgerade eingebogen sein, der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte die Beweisaufnahme Mitte März beenden. Das löste ein halbes Dutzend Befangenheitsanträge von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen das Gericht aus. Seit dem 9. März waren deshalb sämtliche Verhandlungstermine in dem Mammut-Verfahren ausgefallen. Ein Kollegium von Richtern lehnte inzwischen die Anträge ab, zum Auftakt der neuen Sitzung kündigte Wohllebens Verteidiger neue Befangenheitsanträge an.

Mit Material von Ina Krauß, BR

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2017 um 13:00 Uhr.

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