Schockbilder auf den Schachteln: Die Bundesregierung setzt die EU-Tabakrichtlinie um | Bildquelle: dpa

Kabinett setzt EU-Tabakrichtlinie um Künftig Schockbilder auf Zigarettenschachteln

Stand: 16.12.2015 15:12 Uhr

Schwarze Zahnstummel, faulende Raucherbeine und krebsbefallene Lungen: Diese Schockbilder werden auf Zigarettenschachteln nach einem Beschluss des Bundeskabinetts Pflicht. Damit ist Deutschland eines der letzten Länder in der EU, das die Raucherschutz-Regelung umsetzt.

Von Uwe Lueb, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht um Abschreckung: Von kommendem Frühjahr an stehen auf Zigarettenpackungen in Deutschland nicht nur Warnhinweise. Auch so genannte Schockbilder sollen vom Rauchen abhalten. Abgebildet werden etwa Zahnstummel, Raucherbeine oder krebsbefallene Lungen. Bisher steht auf nur etwas mehr als einem Drittel der Zigarettenschachteln und Tabakbeutel ein warnender Text. Künftig sind mindestens zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Packungen dafür reserviert.

Nach Ansicht der Grünen hätte das schon viel früher der Fall sein müssen. Der drogenpolitische Sprecher im Bundestag, Terpe, wirft der Regierung vor, sie habe keine Gesamtstrategie gegen den Tabakkonsum. Außer in Deutschland sei innerhalb der EU nur noch in Bulgarien bestimmte Werbung für Tabak erlaubt. Wenn es um Menschenleben gehe, dürfe die Regierung aber nicht auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen achten.

Weitere Beschlüsse des Bundeskabinetts

In Berlin wurde nicht nur die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie beschlossen. Diesen Themen widmeten sich die Minister außerdem:

Kinderschutz: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt soll verbessert werden. Die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe mit Gesundheitsbehörden soll verbessert und einschlägig Vorbestrafte effektiver von der Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen werden. Schulen und Polizei sollen stärker eingebunden werden. Die Kommunen sollen Ombudsstellen einrichten, Pflegekinder mehr Rechte bekommen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kündigte an, die frühen Hilfen im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes vom Bund dauerhaft zu finanzieren.

Arbeitsbehörden: Die Bundesregierung hat grünes Licht für 3600 neue Stellen in den Arbeitsbehörden zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung gegeben. Das Kabinett billigte den Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit. Deren Agenturen bekommen 800 zusätzliche Stellen, in den Jobcentern sollen 2800 Jobs entstehen.

Polizeiabkommen: Der Weg für ein deutsch-tschechisches Polizeiabkommen ist geebnet. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, um die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Deutschland und Tschechien haben darin eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um Kriminelle zu bekämpfen. Sie können dann in beiden Ländern Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen oder Verdächtige vorläufig festnehmen.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem heutigen Beschluss eine EU-Richtlinie um. Sie war nach langem Streit vergangenes Jahr ausgehandelt worden. Die neue Regelung soll von Mai kommenden Jahres an gelten. De Tabakindustrie darf aber noch ein Jahr lang Verpackungen mit den gemäßigteren alten Warnhinweisen verkaufen, wenn sie vor dem Stichtag produziert worden sind. Warnungen vor möglichen Folgen des Rauchens sollen vor allem junge Menschen davon abhalten

International gibt es Erfahrungen mit Warnhinweisen und Schockbildern. Aus Untersuchungen etwa in Kanada weiß man, dass sie durchaus wirken: Bilder führen danach eher dazu, dass sich Menschen mit den Warnungen auseinandersetzen. Und das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit dem Rauchen aufhören oder gar nicht erst anfangen.

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Abschreckende Fotos auf australischen Zigaretten

Tabakwerbung in Australien

Australien wird die bislang schärfsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt durchsetzen. Auf dem fünften Kontinent müssen Zigaretten künftig in einheitlich olivgrünen Schachteln mit großflächigen Fotos von Krebsgeschwüren und Raucherlungen verkauft werden. | Bildquelle: REUTERS

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2015 um 16:00 Uhr.

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