Chronik: Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff?

Chronik zur Causa Wulff

Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff?

Unbezahlte Urlaube, Verdacht der Vetternwirtschaft und der Vorteilsnahme - und immer neue Windungen und Ungereimtheiten im Fall Wulff. Die Details kommen immer nur scheibchenweise ans Licht, der Bundespräsident selbst ist wortkarg. Wann wurde was bekannt? Wie reagierte Wulff? tagesschau.de gibt einen Überblick.

Kredit von Edith Geerkens verschwiegen

12. Dezember 2011: Der Vorwurf, Wulff habe während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Befragung im Landtag nicht die Wahrheit gesagt, taucht erstmals auf. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Wulff habe 2008 von Edith Geerkens, einer befreundeten Unternehmergattin, einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen (der "Bild"-Bericht erscheint am 13. Dezember, wird aber schon am Abend zuvor bekannt). Im Landtag war Wulff im Februar 2010 gefragt worden, ob er Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Dies hatte Wulff damals verneint. Wenige Tage nach der Befragung löste Wulff im März 2010 den Geerkens-Privatkredit durch ein kurzfristiges Geldmarktdarlehen der Stuttgarter BW-Bank ab.

Die Causa Wulff: Eine Chronologie der Ereignisse
ARD-Morgenmagazin, 04.01.2012

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"Korrekt beantwortet"

13. Dezember: Wulff, der auf einer Reise durch die Golfregion ist, äußert sich nicht persönlich. Das Bundespräsidialamt verbreitet aber einer Stellungnahme. Darin wird bestätigt, dass es den Kredit gab. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, betont aber zugleich, Wulff habe die Anfrage im Landtag "korrekt beantwortet", da er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt worden war, der Kredit aber von dessen Ehefrau Edith kam.

"Es konnte ein falscher Eindruck entstehen"

15. Dezember: Der Bundespräsident - inzwischen zurück von seiner Reise - äußert sich persönlich. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", erklärt Wulff. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", heißt es weiter in Wulffs schriftlicher Erklärung. Zudem teilt er mit, er habe das kurzfristige Geldmarktdarlehen der BW-Bank in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt.

Geld doch von Egon Geerkens?

16. Dezember: Erstmals tauchen Hinweise auf, dass die 500.000 Euro für den Kredit doch nicht von Edith sondern von Egon Geerkens gekommen sein könnten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert Egon Geerkens mit den Worten "ich habe mit Wulff verhandelt" und "ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Wulff lässt hingegen über seine Anwälte bekräftigen, der Kredit stamme von Edith Geerkens. Ein anderes Anwaltsbüro bestätigt im Auftrag der Unternehmer Geerkens, der Vertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden, die Rückzahlung des Kredits sei auf ihr Konto erfolgt.

"Das muss ich verantworten - das kann ich"

17. Dezember: Wulff, der sich inzwischen auch mit ersten indirekten Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, äußert sich erneut persönlich. "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten", sagt er dem Sender MDR Info und ergänzt: "Das kann ich - und das ist das Entscheidende."

Liste über Urlaube in Häusern von Unternehmern veröffentlicht

18. Dezember: Es gibt neue Vorwürfe gegen Wulff im Zusammenhang mit Gratis-Urlaubsaufenthalten in Häusern befreundeter Unternehmer. Eine solche Reise war 2010 Grund der Befragung im Landtag (siehe nachfolgender Kasten). Aus einer Liste, die Wulffs Anwaltsbüro nach entsprechenden Medienberichten veröffentlicht, geht hervor, dass Wulff zwischen 2003 und 2010 - als er noch Ministerpräsident war - insgesamt sechs Mal im Urlaub zu Gast bei Unternehmern war. Nicht alle diese Reisen waren bisher bekannt. In der Erklärung zu der Liste heißt es, die Urlaube hätten keinen Bezug zu Wulffs öffentlichen Ämtern gehabt.

Urlaub als Auslöser der Befragung Wulffs 2010 im Landtag

Die aktuellen Vorwürfe gegen Wulff beziehen sich auf seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. 2008 hatte Wulff für den Kauf eines Hauses einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen - nach eigenen Angaben von Edith Geerkens, der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens. Wulff ist mit dem Ehepaar seit vielen Jahren befreundet.

2010 wurde Wulff im Landtag zu seinen geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens befragt. Auslöser dafür war allerdings nicht der Kredit, sondern eine Urlaubsreise nach Florida im Dezember 2009. Auf dem Flug hatte Wulff für sich und seine Familie ein kostenloses Upgrade angenommen, das einem Wert von etwa 3000 Euro entspricht. Dies war publik geworden und sorgte bei der Opposition für Unmut. Denn nach dem niedersächsischen Ministergesetz sind für Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zehn Euro erlaubt. Wulff gab den Verstoß zu und zeigte sich reuig.

Da die Familie Wulff den Winterurlaub in Florida in einem Haus der Geerkens verbrachte, wurde er im Landtag auch gefragt, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer unterhalte. Wulff verneinte dies. Den Kredit, den er für den Kauf seiner Hauses erhalten hatte, verschwieg er.

Von Unternehmer bezahlte Anzeige im Wahlkampf

19. Dezember: Wulff gewährt Journalisten über ein Anwaltsbüro Einsicht in den umstrittenen Kreditvertrag mit Geerkens. Am selben Tag wird bekannt, dass einer der mit Wulff befreundeten Unternehmer - AWD-Gründer Carsten Maschmeyer - 2007 im Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch bezahlt hat.

20. Dezember: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen Maschmeyers nichts gewusst.

Wulff wandelt Darlehen bei der BW-Bank um

21. Dezember: In einem Schreiben an die Zeitung "Die Welt" bestätigt der Geerkens-Anwalt erstmals, dass auch Egon Geerkens an den Verhandlungen über den Privatkredit beteiligt war. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt." Am selben Tag unterschreibt Wulff den Vertrag mit der BW-Bank zur Umwandlung des kurzfristige Geldmarktdarlehens in ein langfristiges Bankdarlehen.

Die drei Kredite Wulffs

Geerkens-Kredit: Wulff erhält den Privatkredit über 500.000 Euro am 25. Oktober 2008 zum Kauf eines Hauses in Großburgwedel. Als Zinssatz werden vier Prozent vereinbart. Für das übliche zehnjährige Baugeld wären damals bei einer Bank laut Verbraucherzentrale zwischen 4,6 und fünf Prozent üblich gewesen.

Geldmarktdarlehen der BW-Bank: Wulff löst den Geerkens-Kredit am 21. März 2010 - kurz nach der Landtagsbefragung und zu einer Zeit allgemein sinkender Zinsen - durch ein Darlehen der BW-Bank ab, einer Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der Zinssatz des BW-Darlehens variiert laut Medienberichten zwischen einem und zuletzt 2,1 Prozent - und ist damit außergewöhnlich günstig.

Langfristiges Bankdarlehen der BW-Bank: Im Dezember 2011 - nach Beginn der öffentlichen Debatte über sein Verhalten - löst Wulff das zinsgünstige Geldmarktdarlehen durch ein langfristiges Bankdarlehen ab. Er gibt dies am 15. Dezember bekannt. Den Vertrag unterschreibt er aber erst am 21. Dezember. Das Dokument war laut BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden. Der unterschriebene Vertrag geht am 27. Dezember bei der Bank ein. Wulffs Anwalt bestätigte dem SWR, für 15 Jahre sei ein Zinssatz von 3,62 Prozent fest vereinbart worden. Die Laufzeit beginnt am 16. Januar 2012.

"Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid"

22. Dezember: Wulff äußert in einer Rede öffentlich sein Bedauern. Die Finanzierung seiner Privathauses habe in der Öffentlichkeit "irritierend" gewirkt. "Das hätte ich vermeiden können und müssen", so Wulff in einer Rede. "Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Er betont in seiner Erklärung zugleich, er habe alle notwendigen Auskünfte erteilt. Kurz zuvor hatte Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen.

Berichte über Wulffs Anruf bei "Bild"-Chef Diekmann

1. Januar 2012: Mehrere Medien berichten, Wulff habe versucht, die Berichterstattung über seinen Privatkredit zu verhindern. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" soll Wulff am 12. Dezember - also einen Tag vor der Veröffentlichung - dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann auf die Mailbox gesprochen und den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht habe.

"Pressefreiheit ein hohes Gut"

2. Januar: Direkt äußert sich Wulff nicht zu dem neuen Vorwurf. Wulffs neue Sprecherin Petra Diroll erklärt: Über Vieraugengespräche und Telefonate gebe der Bundespräsident "grundsätzlich keine Auskunft". Sie betont zugleich, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit für den Bundespräsidenten "ein hohes Gut" sei. Wulff habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten "Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet". Am Nachmittag bestätigt die "Bild"-Zeitung den Mailbox-Anruf Wulffs am 12. Dezember. Da Wulff sich aber zwei Tage später entschuldigt habe, habe man "davon abgesehen, eigens über den Vorfall zu berichten", heißt es in einer Erklärung der "Bild". Auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner rief Wulff an, bestätigt der Verlag.

"Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten"

4. Januar: Wulff räumt in einem Interview mit ARD und ZDF Fehler ein, will aber im Amt bleiben. Er habe "weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher". Den Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann nennt Wulff einen "schweren Fehler, der mit leid tut". Er betont aber, es sei nicht darum gegangen, die Berichterstattung zu unterdrücken, sondern bis zu seiner Rückkehr aus den Golfstaaten zu verschieben. "Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten", so Wulff. Den Vorwurf, die Öffentlichkeit nur per Salamitaktik zu informieren, weist er zurück. Da Anfragen nur scheibchenweise hereingekommen seien, habe man sie auch nur scheibchenweise beantworten können. Der Bundespräsident kündigt zugleich eine detaillierte Veröffentlichung der Informationen an, die er über seine Anwälte in den zurückliegenden Wochen an Journalisten auf deren Anfragen hin gegeben hatte: "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, was auch neue Maßstäbe setze. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen." Zu der Kritik, dass die Umwandlung seines Darlehens bei der BW-Bank erst später zustande gekommen sei, als von ihm behauptet, sagt Wulff, ein mündlicher Vertragsabschluss reiche. Diese habe es 25.11 gegeben. "Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt."

Bundespräsident Wulff im Interview mit Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD)
04.01.2012

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"Bild" widerspricht Wulffs Darstellung

5. Januar: Der Leiter des "Bild"-Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome, widerspricht Wulffs Darstellung. Ziel des Anrufs bei Diekmann sei ganz klar gewesen, die Berichterstattung über die Finanzierung des Hauskaufs zu verhindern. In einem öffentlich gemachten Schreiben an Wulff bittet "Bild"-Chefredakteur Diekmann den Präsidenten um Zustimmung zur Veröffentlichung des Wortlauts des Mailbox-Protokolls, um "Missverständnisse" auszuräumen. Das lehnt Wulff ab. Die Anwälte des Bundespräsidenten veröffentlichen im Internet eine sechsseitige Stellungnahme und Zusammenfassung der mehr als 400 Medienanfragen und der Antworten rund um die Kreditaffäre - nicht aber den Volltext aller Anfragen und Antworten.

"Verschieben" aber auch ein "Flehen und Drohen"

6. Januar: Neben mehren Juristen weist auch die BW-Bank darauf hin, dass Kreditverträge erst durch eine Schriftform wirksam werden, und korrigiert damit die Aussage Wulffs wonach bei solchen Verträgen "Handschlagqualität" reiche. Aussagen von Journalisten stützen hingegen die Aussage Wulffs zu seinem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann. Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung", der den Inhalt der Mailbox-Nachricht kennt, sagt, Wulff habe von einer "Verschiebung" gesprochen. Sein Anruf sei aber auch ein "Flehen und Drohen" gewesen.

10. Januar: Wulffs lässt über seinen Anwalt erklären, dass die 400 detaillierten Fragen und Antworten von Journalisten zur Kreditaffäre, deren Veröffentlichung der Bundespräsident in seinem Interview mit ARD und ZDF zugesagt hatte, nicht im Internet veröffentlicht werden. Als Begründung wird die anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht angeführt, die auch für den Schriftverkehr zwischen Rechtsanwälten und Dritten gehöre.

11. Januar: In einer Stellungnahme lehnt Wulffs Anwalt eine Veröffentlichung des detaillierten Katalogs von Fragen der Medien und den Antworten im Internet aus rechtlichen Gründen ab. "Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen", heißt es.

Neue Vorwürfe zur Nutzung von Bonusmeilen

13. Januar: Nachdem bereits mehrere andere Medien Wulffs Anwalt hinsichtlich der jeweiligen Rechercheergebnisse von seiner Schweigepflicht entbunden haben, veröffentlicht die Zeitung "Die Welt" ihren eigenen Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten im Internet. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Bonusmeilen veröffentlicht die "Bild"-Zeitung neue Vorwürfe gegen Wulff. Die Antworten seines Anwalts sind teilweise widersprüchlich und werfen weitere Fragen auf.

15. Januar: Schwarz-Gelb verliert langsam die Geduld mit dem Bundespräsidenten. Der FDP-Politiker Kubicki erklärt im "Bericht aus Berlin", er sei "langsam mit der Geduld am Ende". Und aus der CDU heißt es, Wulffs Krisenmanagement sei "schlichtweg eine Katastrophe". Derweil berichten "Spiegel" und "Bild am Sonntag", Wulff habe sich von dem Berliner Filmproduzenten David Groenewold zum Münchner Oktoberfest einladen und sich ein Upgrade in eine Luxussuite bezahlen lassen. Wulff lässt erklären, er habe nichts davon gewusst, dass Groenewold die Kosten übernommen habe.

18. Januar: Im Auftrag Wulffs veröffentlicht dessen Anwalt Lehrs doch noch zahlreiche Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf. Insgesamt im 237 Seiten stellte die Kanzlei ins Netz. Wirkliche Neuigkeiten enthält das Material aber nicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, dass Wulffs Kredit bei der BW-Bank ohne juristische Folgen bleibt. Keine der Anzeigen habe sich als stichhaltig erwiesen.

19. Januar: Die Staatsanwaltschaft Hannover durchsucht Wohn- und Geschäftsräume des ehemaligen Wulff-Sprechers Glaeseker. Der Vorwurf: Glaeseker soll zwischen 2007 und 2009 die Durchführung des "Nord-Süd-Dialogs", eine private Veranstaltungsreihe, bei der sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmen präsentierten, "gefällig gefördert" haben.

21. Januar: Nach Medienberichten hat Niedersachsens Landesregierung mehrere Tausend Euro für den "Nord-Süd-Dialog" bezahlt - und zwar für eine Publikation, die während der Veranstaltung als Geschenk verteilt wurde. Mit-Autorin: Glaesekers Frau.

22. Januar: Wulff geht erneut in die Offensive und fordert die Aufklärung der Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs". Sollten doch Steuergelder geflossen sein, habe er dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt, so Wulff. Er beteuerte aber, damals seine Aussage nach bestem Wissen und Gewissen getroffen zu haben. Die SPD kündigt an, Wulff vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen. Er habe als Ministerpräsident den Landtag falsch informiert.

23. Januar: Die SPD geht noch einen Schritt weiter und wirft Wulff vor, aktiv Sponsoren für die Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" gesucht zu haben. Grünen-Chefin Künast fordert derweil Wulffs Rücktritt: "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!".

30. Januar: Durch einen Bericht von tagesschau.de wird bekannt, dass es über den Privatkredit hinaus noch engere geschäftliche Verflechtungen zwischen Wulff und Egon Geerkens gab. Der Osnabrücker Unternehmer Geerkens war Mandant und Vermieter einer Anwaltskanzlei, für die Wulff über Jahre tätig war. Die Kanzlei betont allerdings, dass Geerkens ausschließlich von einem anderen Anwalt beraten und vertreten worden sei.

01. Februar: Laut einem Bericht des Magazins "Stern" war das Bundespräsidialamt bereits seit Monaten über die umstrittenen Reisen von Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker informiert, die Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind.

08. Februar: Wieder sorgt ein Wulff-Urlaub für Schlagzeilen: Laut "Bild"-Zeitung" hat der Filmunternehmer David Groenewold für Wulff und dessen spätere Frau Bettina im Herbst 2007 einen viertägigen Hotelaufenthalt auf Sylt gebucht und zunächst bezahlt. Zur gleichen Zeit hielt sich auch Groenewold im "Hotel Stadt Hamburg" auf. Wulffs Anwalt Lehr bestätigte dies. Wulff habe die Kosten später in voller Höhe selbst bezahlt - in bar im Hotel beim Auschecken, so der Anwalt. Die "Bild"-Zeitung berichtet außerdem, dass Groenewold vor drei Wochen im Hotel angerufen und die Angestellten zu Stillschweigen über den Vorgang verpflichtet habe. Das Sylter Hotel bestätigte, dass er um die Kopie einer Rechnung vom Aufenthalt im Jahr 2007 gebeten habe. Der Filmunternehmer erhielt im selben Jahr eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen.

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

16. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

17. Februar: Bundespräsident Wulff erklärt seinen Rücktritt. Deutschland brauche einen Präsidenten, der vom Vertrauen einer breiten Mehrheit getragen werde, sagt er zur Begründung.

Stand: 17.02.2012 11:32 Uhr

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