Medienbericht WerteUnion als Partei gegründet
Auf einem Boot und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die WerteUnion eine Partei gegründet. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für den Vorsitz kandidieren. Ihm zufolge soll die Partei eine Lücke zwischen Union und AfD füllen.
Der konservative und lange CDU-nahe Verein WerteUnion hat wie angekündigt eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von CDU und CSU bewegen soll. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass die Parteigründung vollzogen wurde. Demnach hatten sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt.
Ein Sprecher hatte zuvor erklärt, der Gründungsakt werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem nicht näher genannten Ort vollzogen. Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein". Nach früheren Angaben sollten auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Den Angaben zufolge war ursprünglich eine Pressekonferenz im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen. "Angesichts angekündigter Proteste" werde die Partei aber darauf verzichten.
Auf diesem Ausflugsschiff in Remagen soll die Parteigründung stattgefunden haben.
Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. Die Weichen für die Parteigründung hatte der Verein im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt, mit der Übertragung des Namensrechts.
Kritik wegen rechtspopulistischer Aussagen
Maaßen war jahrelang Mitglied der CDU und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2023 wurde er Vorsitzender der WerteUnion. Auch innerhalb seiner Partei geriet der heute 61-Jährige wegen provokanter und rechtspopulistischer Aussagen aber zunehmend in die Kritik.
Im vergangenen Jahr wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Dem kam Maaßen im Januar mit dem Austritt aus der CDU zuvor. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Antritt bei Landtagswahlen im September
Die neue Partei bezeichnet sich selbst als "konservativ-liberal". Es ist schon die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der WerteUnion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
Maaßen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die WerteUnion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die zu radikal geworden sei. "Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben." Die WerteUnion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.