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Analyse der Wahl Warum es für die CDU nicht reichte

Stand: 15.10.2017 23:13 Uhr

Spitzenkandidat Weil war nur einer der Faktoren für den SPD-Erfolg in Niedersachsen. Warum profitierte die CDU nicht vom Unmut über die Schulpolitik und warum schnitt die AfD schlechter ab als erwartet? Eine Analyse auf Basis der Daten von Infratest dimap.

Von David Rose, tagesschau.de, zurzeit Hannover

Zum ersten Mal seit 1998 ist die SPD in Niedersachsen stärkste Kraft geworden. Dass sie deutlich zulegte und an der CDU vorbeizog, verdanken die Sozialdemokraten sowohl ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil als auch der Skepsis gegenüber der CDU als Alternative, die ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 einfuhr.

52 Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich eine SPD-geführte Regierung, nur 39 Prozent hätten lieber einen CDU-Ministerpräsidenten. Der SPD trauen etwas mehr Menschen die Lösung der Probleme des Bundeslandes zu als der Union. Betrachtet man einzelne Politikfelder, so bietet die SPD aus Sicht der Niedersachsen nicht nur in ihren typischen Kernfeldern wie der sozialen Gerechtigkeit und der Familienpolitik die besten Konzepte, sondern liegt auch in einigen Unionsdomänen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wirtschaftspolitik fast gleichauf mit der CDU.

Schuld an Schulproblemen tragen SPD und CDU

Die Schul- und Bildungspolitik ist für 56 Prozent der Wahlberechtigten das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung. Nur jeder vierte zeigt sich dabei mit der derzeitigen Schulpolitik zufrieden. Aber: Davon kann die Union nicht profitieren. Denn zwei Drittel aller Wähler machen die rot-grüne Regierung und die vorherige CDU-geführte Regierung gleichermaßen für die Probleme verantwortlich.

Von der Bildungspolitik abgesehen bekommt die Landesregierung ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt: 63 Prozent zeigen sich mit der Arbeit von Rot-Grün zufrieden - auch im Vergleich mit anderen Bundesländern ein gutes Ergebnis.

Weil sticht Althusmann aus

Noch ein wenig besser wird Ministerpräsident Weil bewertet, den 67 Prozent der Wahlberechtigten für einen guten Regierungschef halten. Sogar etwa jeder zweite Anhänger von FDP und CDU vertritt diese Ansicht. Im direkten Vergleich mit dem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann wird Weil mehrheitlich als bürgernäher, sympathischer, glaubwürdiger und führungsstärker gesehen.

Hätten die Bürger der Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen, hätten sich 50 Prozent für Weil und 35 Prozent für Althusmann entschieden. Fast jeder dritte SPD-Wähler gab denn auch den Spitzenkandidaten als wichtigsten Grund für die eigene Entscheidung an. Althusmann mobilisierte die eigene Anhängerschaft deutlich schwächer.

SPD übertrumpft CDU bei Rentnern

Die CDU verlor vor allem bei Rentnern und Arbeitern an Rückhalt. Besonders schwach schnitt sie Männern bei unter 35 Jahren ab. Dagegen gewann die SPD bei den Wähler unter 35 Jahren überdurchschnittlich hinzu. Den größten Sprung machte sie mit einem Plus von acht Prozentpunkten aber in der Altersgruppe der Über-60-Jährigen. Während sie bei Beamten sogar leicht an Rückhalt verlor, entschieden sich vor allem auch Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte weitaus häufiger für die Sozialdemokraten als 2013.

Zwei Drittel wünschen Regierungsbeteiligung der Grünen

Bei der Suche nach einem möglichen Koalitionspartner richtet sich der Blick der SPD vor allem auf die Grünen. Eine Neuauflage des bisherigen Bündnisses stieß bei den Wählern auch von allen denkbaren Koalitionsmöglichkeiten auf den größten Rückhalt. Mehr als zwei Drittel befürworten zudem eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen.

Dennoch verliert die Partei gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2013 erhebliche Stimmenanteile - und zwar in allen Alters- und Bevölkerunsgruppen, insbesondere bei den 45- bis 59-Jährigen und bei den Angestellten. Viele Grünen-Wähler wanderten zum bisherigen Koalitionspartner SPD ab, dessen Arbeit in der Koalition deutlich besser bewertet wird als die der Grünen.

Dennoch haben die Grünen in Niedersachsen ein breites Kompetenzprofil. Sie gelten aus Sicht der Wähler nicht nur in der Umweltpolitik als Partei mit den besten Lösungen, sondern auch in der Landwirtschaftspolitik und beim Tierschutz - die Arbeit des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer stößt hier auf große Unterstützung. Dennoch: Die Grünen gelten deutlich weniger als 2013 als eine Partei, die sich um Themen kümmert, die andere vernachlässigen.

FDP hat wieder klares Profil

Die FDP verliert zwar ebenfalls erhebliche Stimmenanteile. Sie profitiert aber dennoch von einer programmatischen Erneuerung mit klaren Kompetenzzuschreibungen. 23 Prozent halten sie für die Partei, die am besten die digitale Entwicklung des Landes vorantreiben kann. Elf Prozent trauen ihr am ehesten zu, die Wirtschaft voranzubringen, und neun Prozent erwarten von ihr die beste Schulpolitik. 53 Prozent fänden es gut, wenn die FDP der künftigen Regierung angehören würde.

Die Verluste gegenüber dem Rekordergebnis von 2013 erklären sich vor allem dadurch, dass viele Menschen über 60 Jahren der Partei den Rücken kehrten, während sie bei den Wählern unter 35 Jahren sogar hinzugewann. Ein Teil der früheren FDP-Wähler wanderte zur CDU ab, aber noch mehr Anhänger der Liberalen blieben diesmal ganz zu Hause.

Weniger Sorgen, weniger AfD-Protestwähler

Dagegen gelang es der AfD, viele bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. Eine Mehrheit von 58 Prozent der AfD-Wähler gibt an, sich aus Enttäuschung über die anderen Parteien so entschieden zu haben. Fast alle ihre Anhänger bezeichnen sie als einzige Partei, mit der sie ihren Protest zum Ausdruck bringen können.

Dass die AfD bei dieser Landtagswahl nicht einmal die Hälfte des Stimmenanteils der Bundestagswahl erreicht, hat damit zu tun, dass ihr Einsatz gegen den Zuzug von Flüchtlingen und gegen den Islam auf einen schlechteren Nährboden trifft als anderswo. Zwar sorgen sich auch in Niedersachsen zwischen 33 und 43 Prozent der Menschen, dass der Einfluss des Islam zu groß wird, dass der Verlust deutscher Kultur und Sprache droht und dass zu viele Fremde ins Land kommen. Doch diese Sorgen äußert jeweils ein geringerer Teil der Bevölkerung als im Bundesschnitt.

Zudem finden 89 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere und dass sie zu zerstritten sei, um Politik ernsthaft mitgestalten zu können.

Linke schärft Profil und lockte Ex-Grünen-Wähler

Die Linke konkurrierte bei dieser Wahl mit der AfD auch um Stimmen von Protestwählern. 30 Prozent ihrer Wähler begründeten ihre Entscheidung mit der Enttäuschung über andere Parteien. Drei Viertel der Niedersachsen sehen Die Linke als Partei, die zwar keine Probleme löse, aber die Dinge beim Namen nenne. Doch die Mehrheit der Linkspartei-Wähler begründete das eigene Votum mit dem Programm.

Die Linke profitiert dabei von ihrem zunehmenden Image als Partei für die sozial Schwachen. 13 Prozent trauen ihr am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Aber auch in der Familien-, Zuwanderungs- und Schulpolitik erreicht sie Kompetenzwerte, die deutlich höher liegen als in anderen westdeutschen Flächenländern. Ihre Zugewinne verzeichnet sie vor allem bei Wählern mit hoher Bildung und bei Wählern unter 35 Jahren. Am stärksten profitiert Die Linke dabei von der Abwanderung früherer Grünen-Wähler.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Oktober 2017 um 22:50 Uhr.

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