Stephan Weil hält eine Rede | Bildquelle: dpa

Druck auf Merkel wächst Weil fordert Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik

Stand: 15.01.2016 12:13 Uhr

Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird zunehmend kritisiert - nun auch aus Reihen der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert von der Kanzlerin einen Kurswechsel. Er befürchte, dass "Binnengrenzen in Europa ein Comeback" erleben könnten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Angela Merkel aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Weil der "Welt". Er befürchte, dass "Binnengrenzen in Europa ein Comeback" erleben könnten, wenn die europäischen Außengrenzen nicht gesichert würden. "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden", sagte Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident stellte sich zwar hinter die Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Diese könne lediglich eine Zwischenlösung darstellen. Sie habe aber "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt". "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der 'deutschen Einladung'", kritisierte Weil. Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat."

Niedersachsens Ministerpräsident fordert Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
tagesschau 17:00 Uhr, 15.01.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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"Kapazitäten sind begrenzt"

Auch Altkanzler Gerhard Schröder übte deutliche Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte Schröder dem "Handelsblatt". Den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. Der Union warf Schröder außerdem vor, ein Einwanderungsgesetz zu blockieren.

Kritik aus den eigenen Reihen ist Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik bereits gewohnt. Bislang konnte sie sich aber immerhin auf ihren Koalitionspartner verlassen. Das scheint nun nicht mehr der Fall zu sein.

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