Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

TV-Debatte beim SWR Auch Gabriel will nicht mit der AfD diskutieren

Stand: 27.01.2016 19:55 Uhr

Nach Ministerpräsidentin Dreyer will auch SPD-Chef Gabriel nicht mit der AfD im Fernsehen diskutieren. In Rheinland-Pfalz soll statt Dreyer nun Landeschef Lewentz an der SWR-Runde teilnehmen. In Baden-Württemberg lehnt Grün-Rot eine Runde mit der AfD ab.

Nach dem Streit um die Teilnehmer an einer TV-Debatte beim SWR zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich nun Sigmar Gabriel geäußert. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will auch der SPD-Bundeschef nicht gemeinsam mit Vertretern der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fernsehen auftreten, wie er der "Rheinischen Post" sagte.

Gabriel: Es kommt auf einzelne Personen an

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands missachte, dem wolle er nicht zu einem Millionenpublikum verhelfen, sagte Gabriel. Dies treffe auf viele führende AfD-Mitglieder zu.

Ob er solche gemeinsamen TV-Auftritte auch für die Zukunft kategorisch ausschließen werde, komme auf die einzelne Person an, ergänzte Gabriel. "Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen", stellte der SPD-Chef klar.

Streit um TV-Debatte in Rheinland-Pfalz
tagesschau 15:00 Uhr, 27.01.2016, Benjamin Wüst, SWR

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Lewentz statt Dreyer - Debatte findet statt

Derweil wird die SWR-Fernsehdebatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl nach langem Hin und Her nun doch mit sechs Parteien stattfinden. Das teilte der SWR mit und zählte neben den drei im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne auch FPD, Linke und AfD als Teilnehmer auf. Kurz zuvor hatte die SPD angekündigt, Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Dreyer in die Runde am 10. März zu schicken.

SWR-Intendant Peter Boudgoust begrüßte, dass das ursprüngliche Konzept umgesetzt werden kann: "Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen. Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte 'Elefantenrunde' nach unserem Appell nun doch stattfinden kann."

Dreyer hatte angekündigt, die SWR-Sendung zu boykottieren, sollte die AfD daran teilnehmen. Sie begründete das mit der Radikalisierung der Partei. Wegen Dreyers Haltung hatte der SWR entschieden, dass in Rheinland-Pfalz nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen zum Talk drei Tage vor der Wahl eingeladen werden. AfD, FDP und Linke sollten nur per Interviews eingespielt werden. Daraufhin hatte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihrerseits die Teilnahme abgesagt.

Baden-Württemberg Grün-Rot lehnt Diskussion mit AfD ab

In Baden-Württemberg wird bei der sogenannten Elefantenrunde im SWR-Fernsehen drei Tage vor der Wahl wird wohl weiterhin die AfD fehlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid bleiben bei ihrer Haltung: keine Elefantenrunde im SWR Fernsehen mit der rechtspopulistischen AfD. Ein entsprechender gemeinsamer Brief soll noch am Mittwoch an den SWR-Intendanten Peter Boudgoust gehen.

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg wird am 13. März gewählt.

Kommentar: Ein Skandal
K. Strippel, ARD Berlin
27.01.2016 17:13 Uhr

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